Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert für «Ziele mit Augenmaß» beim Ausbau von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in der Europäischen Union. Die EU-Energieminister wollen sich seinen Worten zufolge am Montag auf eine neue gemeinsame Position verständigen, um eine Einigung mit dem Europaparlament noch in diesem Monat zu ermöglichen.
Bisher klaffen die Positionen deutlich auseinander. Die EU-Länder hatten sich ursprünglich bis 2030 einen Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse auf 27 Prozent des EU-Energieverbrauchs vorgenommen sowie eine Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent. Das Europaparlament will bei beidem mindestens 35 Prozent erreichen.
Beiden Seiten signalisieren Kompromissbereitsschaft
Vor der mutmaßlich entscheidenden Verhandlungsrunde am Mittwoch deuteten beide Seiten Bewegung an. Doch beklagen Umweltverbände, Deutschland verhindere eine ambitionierte Lösung. Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat demnach für beide Punkte jeweils zwei Lösungspakete mit Zielwerten von 30 bis 33 Prozent vorgeschlagen. Die Bundesregierung hält aber nach Angaben von Diplomaten nur etwa 30 Prozent bei beiden Zielen für realistisch.
Altmaier sagte, er hoffe auf eine Einigung der EU-Länder, die einen Kompromiss mit dem EU-Parlament erlaube. «Dazu brauchen wir Ziele mit Augenmaß, wir brauchen eine Ambition, und wir brauchen Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge», sagte der CDU-Politiker.
Baerbock spricht von Blockadehaltung der deutschen Regierung
Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der Bundesregierung eine Blockadehaltung vor. «Es wäre eine Zäsur der deutschen Klima- und Energiepolitik, wenn das Energiewendeland plötzlich zum Bremser wird», sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. «Es darf nicht sein, dass Wirtschaftsminister Altmaier hinter den Forderungen von Ländern wie Spanien oder Italien zurückbleibt und stattdessen an der Seite vom Kohleland Polen steht.» Es brauche einen zusätzlichen Ausbau von Ökoenergie-Anlagen, eine höhere Quote für die Sanierung von Gebäuden und eine «echte Verkehrswende», sagte Baerbock.
Einig wurden sich die Energieminister in Luxemburg über ihre Position zum Umbau der Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden, genannt Acer. Diese soll mehr Kompetenzen bei der Regulierung des grenzüberschreitenden Strommarkts bekommen. Auch hierüber muss nun mit dem Europaparlament verhandelt werden. (dpa/al)
