Während die Europäische Kommission angesichts historisch hoher Energiepreise drängt, plant die amtierende Bundesregierung derzeit keine zusätzlichen nationalen Maßnahmen. Führende Wirtschaftsverbände wiederum begrüßten die Vorschläge aus Brüssel und nutzten die Gelegenheit für eigene Forderungen.
Geht es nach der Kommission, sollten europäische Haushalte und Unternehmen schnell vor den rasant steigenden Energiepreisen geschützt werden. Energiekommissarin Kadri Simson stellte einen sogenannten Werkzeugkasten vor, aus dem EU-Länder wählen können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen.
Steuererleichterungen und Subventionen
Unter anderem schlägt die Kommission direkte Zahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Unternehmen vor. Sie erwägt aber auch mittelfristige Reformen, um den europäischen Energiemarkt auf lange Sicht robuster zu machen.
"Es ist wichtig, schutzbedürftige Bürger und europäische Unternehmen zu unterstützen während wir aus der Pandemie kommen und den Aufschwung beginnen", sagte Simson. "Die Kommission hilft Mitgliedstaaten, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Konsequenzen für Bürger und Unternehmen diesen Winter zu mildern."
Mittel gegen künftige Preisschwankungen
Der Werkzeugkasten beinhaltet auch mögliche Maßnahmen gegen zukünftige Preisschwankungen. So will die Brüsseler Behörde sich einen Vorschlag für gemeinsame Gaseinkäufe und Gasreserven genauer anschauen.
Auch soll die Konstruktion des europäischen Energiemarktes unter die Lupe genommen werden. Die mittelfristigen Maßnahmen des Werkzeugkastens sollen bei einem EU-Gipfel Ende kommender Woche besprochen werden.
Seibert: Entlastungen bereits entschlossen
Demgegenüber sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin, er könne solche Maßnahmen, die die nächste Bundesregierung betreffen würden, nicht ankündigen.
Er verwies darauf, dass bereits Entlastungen beschlossen worden seien. Er nannte eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms aus staatlichen Mitteln, eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie Verbesserungen beim Wohngeld.
Gasspeicher zu 75 Prozent gefüllt
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei weiter hoch. Die Nachfrage werde vollständig im Markt bedient. Das Ministerium sehe derzeit keine Versorgungsengpässe bei der Gasversorgung in Deutschland.
Die Gasspeicher in Deutschland seien derzeit zu 75 Prozent gefüllt, in den vergangenen Wochen habe es eine Steigerung gegeben. Ein ähnliches Niveau habe es in der Wintersaison 2015/2016 gegeben. Damals sei das Land gut durch den Winter gekommen.
Weniger Energieimporte
Die Gasspeicher seien in den vergangenen Jahren höher befüllt gewesen. Es gebe keine staatliche Zielvorgabe, dies sei Sache des Marktes. Dieser habe bereits auf die weltweit gestiegene Nachfrage nach Gas reagiert. So habe Norwegen sein Fördervolumen erhöht.
Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, wichtig sei es, mittelfristig den Energie-Binnenmarkt und die erneuerbaren Energien auszubauen. Dies verringere den Energieimport und wirke preisdämpfend.
VKU: Deutliche Senkung EEG-Umlage
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den EU-Vorschlag. Im ersten Schritt seien schnelle Maßnahmen zur Preisentlastung entscheidend, kommentierte Verbandschef Ingbert Liebing. Dies könne etwa durch eine deutliche Senkung der EEG-Umlage und Unterstützung einkommensschwacher Haushalte durch staatliche Hilfen geschehen, beispielsweise über Heizkostenzuschüsse.
In einem zweiten Schritt schlägt der VKU eine grundlegende Reform der Entgelte- und Umlagesystematik im Energiesektor vor. "Der erhebliche Anteil von bis zu 75 Prozent staatlich fixierten Preisbestandteilen muss reduziert werden", teilte Liebing mit.
"Wirtschaft braucht Aufbruchssignal"
Kern dieser Reform müsse neben einer langfristig orientierten und an den Klimazielen ausgerichteten CO2-Bepreisung insbesondere eine deutliche Entlastung der Strompreise sein.
Auch der Deutsche Mittelstands-Bund reagierte positiv auf den EU-Vorschlag. "Gerade aufgrund der Pandemie-Auswirkungen, braucht die deutsche Wirtschaft dringend ein Aufbruchssignal", erklärte Vorstand Marc Tenbieg.
Appell für mehr Eigenversorgung
Die Bundesregierung solle ihre Möglichkeiten nun nutzen, um die momentan hohen Energiekosten für kleine und mittlere Unternehmen zu senken, fordert der Verband. Diese könnten und sollten durch befristete Maßnahmen wie staatliche Beihilfen oder Energiesteuersenkungen zügig entlastet werden.
Zudem sollten Unternehmen durch Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien unabhängiger von hohen Energiekosten werden. Damit dies gelinge, müssten die EU und die künftige Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen stärker bei der Transformation hin zur Eigennutzung erneuerbarer Energien zur Strom- und Wärmeerzeugung unterstützen, führt der Verband aus. Zum Beispiel könnte die Regierung finanzielle Anreize und den entsprechenden Rahmen setzen. (dpa/aba)
