Die anhaltende Energiepreiskrise ist auch Thema in Brüssel. Am Mittwoch wird die Europäische Kommission ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorstellen. Das Papier dazu liegt der ZFK vorab vor. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind als Empfehlungen zu verstehen und nicht als strikte Vorschriften, wie es aus EU-Kreisen heißt.
Was im Papier der EU-Kommission steht und welche Positionen deutsche Europaabgeordnete in der Energiepreiskrise vertreten – eine Übersicht.
Eine Auswahl der angekündigten Maßnahmenvorschläge der Kommission
Die EU-Kommission plädiert für eine mögliche weitere Anpassung der EU-Gasspeicherverordnung. Zuletzt wurde beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten bei ungünstigen Marktbedingungen um bis zu zehn Prozent von den Vorgaben abweichen dürfen. Die EU schlägt bei weiter anhaltenden marktlichen Schwierigkeiten eine Ausweitung um weitere fünf Prozent auf dann fünfzehn Prozent vor. Dadurch könnten Einkäufe zu günstigeren Zeiten ermöglicht werden.
Die Kommission stellt zudem in Aussicht, Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Sofortmaßnahmen unterstützen zu wollen. Als Beispiele werden genannt: Übergewinnsteuer, Preiseingriffe sowie Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem sollen Leitlinien zum Verbraucherschutz bereitgestellt werden, wie etwa den temporären Schutz vor Stromabschaltung bei vulnerablen Kunden.
Es sollen außerdem soziale Leasing-Modelle für saubere und effiziente Technologien, etwa für Wärmepumpen, gefördert werden. Das soll über den Energy Transition Investment Council und die Energy Efficiency Financing Coalition laufen. Für Geothermie soll eine europaweite Datenbank eingeführt werden und bei der Fündigkeit von Quellen unterstützt werden. Zudem sollen die Produktionskriterien für grünen Wasserstoff überprüft werden.
Die Kommission will im Mai Rechtsvorschläge zur Anpassung von Netzentgelten und Steuern vorbringen. Zudem soll das Repowering von Windkraftanlagen vorangebracht werden. Für das zweite Quartal 2026 ist ein Elektrifizierungs-Aktionsplan angekündigt worden, der unter anderem ein ambitioniertes Elektrifizierungs-Ziel haben soll – in dem Papier wurde das Ziel jedoch nicht genauer definiert.
In dem vorliegenden Entwurf ist obendrein ein Punkt unter "Maßnahmen zu ETS" enthalten, jedoch nicht weiter ausformuliert.
Darüber hinaus wurden noch verschiedene Maßnahmen zur Investition in resiliente Energieerzeugung in Aussicht gestellt sowie verschiedene weitere Entlastungsmechanismen – wie etwa die Möglichkeit einer Homeofficepflicht.
Wie blicken deutsche Europaabgeordnete auf die aktuelle Preiskrise?
Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepreiskrise haben wir Europaabgeordnete von CDU, CSU, SPD, FDP und der AfD zu möglichen Maßnahmen befragt. Mit Ausnahme der CDU haben alle geantwortet.
Russisches Gas zur Dämpfung der Energiepreise?
Eine klare Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg zeigte sich bei der Beibehaltung der Sanktionen gegen russische Energielieferungen – außer bei der AfD. Bereits Mitte März hatten etwa die USA Sanktionen zurückgestuft, um hohe Energiepreise abzufedern. "Die Antwort auf hohe Energiepreise ist nicht mehr fossile Abhängigkeit, sondern mehr europäische Energiesouveränität durch Erneuerbare, Effizienz und Speicher", hieß es etwa vom grünen Abgeordneten Michael Bloss. Jens Geier von der SPD sagte: "Das lehne ich entschieden ab. (...) Wir haben keinen Versorgungsengpass, die Preise sind trotzdem zu hoch."
Von der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler heißt es: "Allein im letzten Jahr wurde russisches Flüssiggas im Wert von 7,4 Milliarden Euro nach Europa importiert. Das entspricht knapp 90 F-35-Kampfflugzeugen. Jede Lockerung des Importstopps spült weitere Milliarden in Putins Kriegskasse und erhöht das Leid in der Ukraine und den Druck auf die Europäische Union." Für den FDP-Abgeordneten Andreas Glück wäre es "absolut verantwortungslos", sich erneut in die Abhängigkeit von Russland zu begeben.
Markus Buchheit von der AfD antwortete: "Ein Ende des Importstopps wäre ebenso notwendig, wie der Wiederaufbau von Nordstream." Die Sanktionen gegen Russland sollten aus seiner Sicht zumindest im Energiebereich aufgehoben werden.
Stromsteuer als Hebel in der Energiepreiskrise?
Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bisher ist dies nur für produzierende Betriebe umgesetzt worden. Doch was wäre auf europäischer Ebene noch möglich? Für den Grünen Bloss etwa ist klar: "Wir brauchen eine Reform der EU-Energiesteuerrichtlinie, die Strom aus Erneuerbaren deutlich geringer besteuert als fossile Energieträger."
Deutschland habe im EU-Vergleich mit die höchsten Stromsteuern, daraus würde ein Wettbewerbsnachteil in puncto Elektrifizierung in den Bereichen Industrie, Wärme und Verkehr entstehen. Auf kurzfristige Sicht sei es jedoch Aufgabe der Mitgliedstaaten, "die Spielräume zu nutzen, um die Stromsteuer auf das EU-Minimum zu senken". Für private Haushalte liegt der europäische Mindeststeuersatz bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde, für Unternehmen ist ein Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen.
Im März hatte die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten bereits vorgeschlagen, die Stromsteuer für Haushalte auf das Mindestmaß zu senken. "Damit hat sie im Grundsatz recht", sagte SPD-Politiker Geier der ZFK. Grundsätzlich seien Steuern aber nationale Angelegenheiten. "Freilich muss jeder Staat vor dem Hintergrund seines Energiemixes über die richtige Maßnahme entscheiden." Eine Senkung der Stromsteuer für alle befürwortet ebenfalls der FDP-Abgeordnete Glück. "So wird Strom gegenüber fossilen Energieträgern auch attraktiver."
Auf europäischer Ebene brauche es dafür einen Rahmen, der es den Mitgliedstaaten ermögliche, bei den Strompreisen gezielt zu entlasten, so CSU-Frau Niebler und weiter: "Dazu gehört auch, bestehende Spielräume bei der Strombesteuerung sinnvoll weiterzuentwickeln."
Buchheit antwortete: "Ein erster guter Schritt wäre eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf ein Minimum." Ob er damit Bezug auf ein EU-weites Vorhaben oder eine nationale Umsetzung anspielt, blieb zunächst unklar. Jede weitere Belastung sei abzulehnen, so der AfD-Abgeordnete.
Sind ETS-Anpassungen denkbar?
In dem Entwurf der EU-Kommission wird zumindest angedeutet, dass sich beim europäischen Emissionshandel (ETS) etwas ändern könnte. Für Niebler kein ausgeschlossener Weg: "Ja zum Emissionshandel und ja zu klugen, ausgewogenen Anpassungen, die Klimaschutz und industrielle Stärke miteinander verbinden." Der ETS bleibe zwar das zentrale Instrument der Klimapolitik. "Gleichzeitig wäre es auch vor dem Hintergrund immer weiter steigender Energiekosten politisch wie wirtschaftlich kurzsichtig, notwendige Anpassungen zu verweigern".
"Ich stehe dem europäischen Emissionshandel grundsätzlich kritisch gegenüber", schrieb Buchheit auf Anfrage. Der europäische Emissionshandel solle abgeschafft werden.
Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Glück ist es legitim, "über Punkte wie den linearen Reduktionsfaktor, die Benchmarks oder den Auslaufpfad der freien Zuteilungen zu diskutieren". Den Emissionshandel grundsätzlich zu hinterfragen, sei jedoch falsch.
Der Zusammenhang der aktuellen Krise mit dem Emissionshandel ist aus Sicht Geiers hingegen nur entfernt gegeben. "Eigentlich haben wir keine Energiepreiskrise, sondern eine Preiskrise bei fossilen Brennstoffen, vor allem beim Erdöl", stellte der SPD-Politiker klar.
Gloss sieht durch eine Abschwächung des ETS gar eine Verlängerung der "Abhängigkeit von genau den fossilen Energieträgern, die uns in diese Preiskrise gebracht haben". Man dürfe das System jetzt nicht aufweichen, sagte der Abgeordnete der Grünen.
Sollte die EU eine Übergewinnabschöpfung empfehlen?
Die Kommission hat in dem vorliegenden Entwurf bereits angekündigt, den Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung von Übergewinnabschöpfung zur Seite stehen zu wollen. Für Bloss ist eine EU-weite Übergewinnabschöpfung überfällig. Abgeschöpfte Gewinne müssten zur Entlastung von einkommensschwachen Haushalten für den Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt werden – die bisherige Regelung beschreibt er als zu kurz gegriffen. "Wir brauchen einen einheitlichen Mechanismus, ohne Schlupflöcher."
Ähnlich offen für eine Übergewinnsteuer zeigte sich Geier. "Mich hat es maßlos geärgert, dass die Mineralölunternehmen die Preise für Benzin erhöht haben, selbst wenn dies Wochen vor dem amerikanischen Angriff produziert und das Rohöl dafür womöglich Monate vor dem Angriff gefördert und importiert worden ist. Das ist Preistreiberei!" Die Abschöpfung sei aus seiner Sicht richtig. In der Preiskrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe es bereits gut funktioniert, mit den Übergewinnen verletzlichere Teile der Bevölkerung zu unterstützen.
Skeptischer zeigte sich hingegen Niebler. Zwar sei es gut, dass die Europäische Kommission alle Optionen prüfe, aber: "Unternehmensgewinne werden jedoch bereits hoch besteuert. Eine zusätzliche 'Abschöpfung' könnte die Planungsunsicherheit intensivieren und Investitionen abschrecken."
Aus Sicht von Buchheit habe der Staat kein Problem auf der Einnahmenseite, sondern auf der Seite der Ausgaben. Wenn eine "sinnvolle" Politik betrieben würde, "dann gäbe es die Frage nach der Abschöpfung gar nicht", so der AfD-Mann.
Gänzliche Ablehnung findet der Vorstoß bei Glück: "Eine willkürliche Übergewinnsteuer zerstört Vertrauen, Planungssicherheit und ist eine Investitionsbremse." Es würde die Gefahr bestehen, dass für die Energiewende notwendiges Kapital ausbliebe.
