Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.
Nach Angaben von Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold war die Entscheidung bei dem Energieministertreffen ganz klar. «Riesenmehrheit, nur Ungarn war dagegen», schrieb der Grünen-Politiker auf Twitter und wertete die EU-Gaseinsparverordnung als einen beispiellosen Schritt. «Mitgliedsstaaten, die keinerlei russisches Gas importieren, zeigen sich solidarisch und verpflichten sich zum Konsumverzicht. Das gab es noch nie», kommentierte er.
Unionsalarm als Option
Nach dem Text für die Rechtsverordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.
Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.
Hohe Hürden
Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder braucht. Zudem müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.
Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind. Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren können.
Ausnahmeregelungen als Zankapfel
Die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft rechtfertigte am Dienstag am Rande des Energieministertreffens die vielen Ausnahmeregelungen. «Unterschiedliche Staaten sind in unterschiedlichen Positionen», erklärte der zuständige Minister Jozef Sikela. So fehlten beispielsweise in einigen Ländern Verbindungsleitungen und einige Länder müssten noch viel dafür tun, die Gasspeicher für den Winter ausreichend zu füllen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Einigung auf einen europäischen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums als ein «starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter» der EU bezeichnet. Vor der Einigung habe es in der Berichterstattung geheißen, Europa sei zerstritten, es werde nicht gelingen und keiner wolle Gas einsparen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in einer Sitzung beim EU-Sondertreffen zur Gaskrise in Brüssel. Dies sei nun aber innerhalb von nur fünf Tagen gedreht worden. Viele seien bereit, einen halben Schritt mehr zu gehen, als es eigentlich die nur nationalen Interessen notwendig machten.
"Klare Strategie" aus dem Kreml
Die vom russischen Gaskonzern Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen bezeichnete Habeck als klare Strategie aus dem Kreml. «Ich glaube, dass Gazprom selber, also der Konzern, gar nicht mehr Herr seiner eigenen Entscheidungen ist. Die Farce um diese kanadische Turbine spricht da eine eindeutige Sprache», sagte er. «Es wird alles politisiert und Absprachen werden nicht mehr eingehalten.»
Dem Kreml gehe es dabei nach Ansicht von Habeck um «zwei strategische Druckmomente». Der erste sei, über den hohen Gaspreis in Europa die Solidarität in Europa aufzubrechen. Der zweite sei der Druck auf Nord Stream 2. Immer wieder höre man derzeit aus dem Kreml, es gebe ja noch eine zweite Pipeline, die nach einer Genehmigung Gas im Überfluss liefern könnte. Habeck sagte dazu: «Nord Stream 2 zu genehmigen, wäre, die Abhängigkeit von russischem Gas noch einmal zu verstärken – das Gegenteil von dem, was wir das letzte halbe Jahr hier unternommen haben – und damit aber natürlich auch die Kapitulation mit allen Sanktionsmaßnahmen, die wir ergriffen haben.»
BDEW: Preisobergrenzen nur als Ultima Ratio
BDEW-Chefin Kerstin Andreae sprach mit Blick auf den Beschluss von einem richtigen und notwendigen Schritt. Ein signifikant reduzierter Gasbedarf gehöre zu den zentralen Bausteinen, einer drohenden Gasmangel-Lage in Europa entgegenzuwirken.
Preisobergrenzen wären ein schwerer Eingriff in den Energiemarkt, so Andreae weiter. "Ein solches Instrument sollte nur als Ultima Ratio und dann auch nur für eine zeitlich klar befristete Zeit eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der in Deutschland bereits eingeleiteten Maßnahmen scheint – wenn überhaupt - eine Anwendung im Großhandelsmarkt zielführend." (dpa/amo)
