Von Andreas Baumer
Nach teils chaotischen Verhandlungen bis in den Mittwochmorgen hinein haben sich die Umweltminister der EU auf ein verbindliches Klimaziel 2040 geeinigt. Die überraschende Wendung vorweg: Die Minister vereinbarten im Gegenzug, dass der CO2-Handel für den Wärme- und Verkehrssektor, besser bekannt als ETS II, ein Jahr später greifen soll. Aus 2027 wird also 2028. Unter anderem osteuropäische Länder wie Polen und die Tschechische Republik hatten für eine Verschiebung geworben.
Das würde Deutschland in Zugzwang bringen. Hierzulande wird beispielsweise Erdgas, das zum Heizen verwendet wird, bereits seit 2021 bepreist. Derzeit verteuert dies Erdgas bei Haushalten um knapp einen Cent pro Kilowattstunde (kWh). Nächstes Jahr soll es einen Handel mit eingezogenem Preisdeckel geben. 2027 würde dieser theoretisch wegfallen. Eigentlich sollte der nationale CO2-Handel 2027 dann ohnehin im europäischen System aufgehen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertete den EU-Rückzieher als "kritisch und unverhältnismäßig". "Damit wird der Energiewirtschaft Planungssicherheit genommen und letztlich das Erreichen der Klimaziele erschwert", schrieb er. "Denn die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel sollen gezielt für die Transformation und eine soziale Abfederung bei Härtefällen eingesetzt werden."
Ähnlich äußerte sich der Energieverband BDEW. "Die Verschiebung der Einführung des europäischen Brennstoffemissionshandels (ETS 2) sehen wir kritisch", teilte er mit. "Dieses marktwirtschaftliche Instrument hätte europaweit wichtige Preissignale für die Wärmewende und den Hochlauf der Elektromobilität gesetzt und ist eine zentrale Maßnahme für die Erreichung des gerade beschlossenen Klimaziels."
Bis 2040 sollen die Treibhausemissionen in Europa gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 90 Prozent sinken. Nach einem Kompromiss der Umweltminister sollen allerdings fünf Prozentpunkte davon durch Deals mit dem außereuropäischen Ausland erkauft werden können, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Schneider lobt Ergebnis
Von diesem Ziel abgeleitet beschlossen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und seine Kollegen nach mehr als 20 Stunden Verhandlung in Brüssel, die Emissionen bis 2035 zwischen 66,25 Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Diesen Klimaplan muss die EU nun für die Weltklimakonferenz COP30 bei den Vereinten Nationen einreichen.
Nach Deutschland habe nun auch die EU ein verbindliches starkes Klimaziel für 2040, erklärte Schneider – obwohl noch die Verhandlungen mit dem EU-Parlament ausstehen. "Das ist ein wichtiger Fortschritt für das Klima und eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft, weil es gleiche Wettbewerbsbedingungen gibt." Er sprach von einem guten Ergebnis.
Die Zeit drängt: Die UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém beginnt in wenigen Tagen. Zwei Fristen, im Februar und zuletzt im September, wurden schon gerissen, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht einig geworden waren.
Klimaschutz abschwächen, um Wirtschaft zu entlasten?
Für 2030 und 2050 hat die EU bereits Klimaziele. Das für 2040 steht noch aus. Deshalb hatte die Europäische Kommission im Juli auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse vorgeschlagen, die Emissionen in den nächsten 15 Jahren um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Der Vorschlag entspricht in den wesentlichen Punkten den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimazielen der schwarz-roten Bundesregierung.
Den Kommissionsvorschlag schwächten die Länder nun deutlich ab. Denn mit Blick auf wirtschaftliche Belastungen, ein angespanntes geopolitisches Umfeld und Probleme der Industrie regte sich in einigen EU-Staaten bis zuletzt Widerstand. Nun sollen laut Kompromiss unter anderem bis zu fünf Prozentpunkte schon ab 2031 durch Klimazertifikate aus dem Ausland erzielt werden können. Die EU-Kommission hatte drei Prozentpunkte ab 2036 vorgeschlagen, Deutschland unterstützte das.
Polen beispielsweise hatte zuvor gefordert, zehn Prozentpunkte der nötigen Senkung mit Auslandszertifikaten erfüllen zu können.
Bislang muss die EU ihre Klimaziele durch Treibhausgas-Minderungen auf eigenem Boden erreichen. Mit Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern sollen Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden können: So soll etwa möglich sein, Emissionsgutschriften für Projekte der Kohlenstoff-Speicherung oder -Entnahme aus der Atmosphäre zu kaufen und zu den inländischen Reduktionen zu addieren.
Bei der Nutzung von Auslandszertifikaten zur Kompensation befürchten Kritiker, dass Staaten im Globalen Süden ihre nationalen Klimaziele bewusst niedriger ansetzen, um sich Aufstockungen von den Europäern bezahlen zu lassen – oder, um Minderungen doppelt angerechnet zu bekommen.
Ziel soll regelmäßig überprüft werden
Darüber hinaus soll die EU-Kommission nach dem Willen der Umweltminister alle zwei Jahre überprüfen, ob die EU sich in die richtige Richtung bewegt und ob das 2040er-Ziel mit Europas Wettbewerbsfähigkeit und der Wissenschaft vereinbar ist. Wenn nötig, soll die Kommission auch neue Gesetzesvorschläge machen können. Sollten Kohlenstoffsenken wie Wälder oder Moore weniger zur Senkung der Emissionen beitragen als angenommen, soll das Ziel ebenfalls gesenkt werden können.
Auch das EU-Parlament muss sich noch zum Kommissionsvorschlag für das Klimaziel für 2040 positionieren. Einen Zeitplan dafür gibt es noch nicht. Im Anschluss müssen die Staaten und die Parlamentarier verhandeln, bevor das Ziel in Kraft treten kann.
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss monierte, die Ministerinnen und Minister betrieben politischen Selbstbetrug statt Klimaschutz. "Der Rat beschließt ein Ziel voller Revisionsklauseln, Senken-Ausreden und neuen Hintertüren", sagte Bloss. "Weniger Klimaschutz für ein starkes Klimaziel, diese Gleichung geht nicht auf." (mit dpa)
