"Die EU-Kommission macht mit dem "Fit for 55"-Paket den Green Deal konkret. Der Wettbewerb um die besten Ideen ist nun eröffnet", erklärte Michael Bloss, der klimapolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament. Allerdings seien beim Emissionshandel oder dem Ausbau der erneuerbaren Energien noch mehr Ehrgeiz nötig.
Als "eines der größten Vorhaben in der Geschichte der EU" bezeichnete Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, das Klimapaket. Jetzt müsse es darum gehen, das Programm wirklich auf den Weg zu bringen und ambitioniert umzusetzen.
Breit angelegtes EU-Klimaschutzpaket
Das "Fit for 55"-Paket ist sehr weitgehend und reicht von der Einführung eines eigenen Emissionshandels (ETS) für den Wärme- und Verkehrsbereich, der Einführung eines CO2-Grenzausgleichs, niedrigeren C02-Grenzwerte für Fahrzeuge sowie der Verschärfung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie bis zu strengeren Vorgaben für die energetische Gebäudesanierung.
Ziel ist die Reduktion der CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um 55 Prozent (gegenüber 1990) und Klimaneutralität bis 2050. Vorgesehen ist auch ein Innovationsfonds, ein Modernisierungsfonds sowie ein Sozialfonds, welche aus Einnahmen des - erweiterten - Emissionshandels gespeist werden sollen.
Weitgehender sozialer Ausgleich nötig
Brantner und Bloss begrüßen grundsätzlich die geplante Schaffung eines Sozialfonds auf EU, der soziale Härten aufgrund der höheren CO2-Bepreisung abfedern soll. Doch kritisierten sie bei einem Pressegespräch am Mittwoch, dass nur 20 Prozent der Einnahmen aus dem ETS für den Verkehrs- und Wärmebereich in diesen Sozialfonds fließen sollen, dies greife zu kurz.
Zudem seien vor allem die nationalen Regierungen gefordert, Regelungen über einen möglichst weitgehenden sozialen Ausgleich zu schaffen. "Klimaschutz und Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen, es geht um klimagerechten Wohlstand", unterstrich Brantner.
Nicht alles über den Preis regeln - auch Ordnungsrecht nötig
Um soziale Verwerfungen zu vermeiden, warnen die Grünen zudem davor, Klimaschutzschutz nur über den Preis zu regeln. Das "Fit for 55"-Paket der EU zeige, dass sowohl Ordnungsrecht als auch eine Lenkung über Preis nötig seien. "Das sollten wir auch bei uns in der Debatte in Deutschland berücksichtigen", so Brantner.
Zum geplanten Verbrenner Ausstieg bis 2035 in dem EU-Klimapaket erklärte Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestags: "Der angekündigte Ausstieg aus dem Verbrenner ist eine großartige Nachricht für das Klima, aber auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Automobilwirtschaft in Deutschland und Europa". Nur wer auf emissionsfreie Technologien setze, werde in Zukunft Erfolg haben und da gehe Europa nun endlich voran.
Paket noch längst nicht in trockenen Tüchern
Allerdings ist das Klimapaket der EU noch längst nicht in trockenen Tüchern, wie Brantner und Bloss klarmachten. Sie rechnen mit einem mindestens zweijährigen weiteren Verabschiedungs- und Gesetzgebungsprozess. Beraten wird das Paket sowohl im Europaparlament als auch von den nationalen Regierungen und Parlamenten. Wichtig sei, dass ein möglichst kohärenter, integrierter Ansatz des "Fit for 55"-Pakets im weiteren Verabschiedungsverfahren erhalten bliebe, so Brantner und Bloss. (hcn)
