Der einflussreiche grüne Europaabgeordnete Claude Turmes gibt spätestens Anfang Juni sein parlamentarisches Mandat auf und tritt in die luxemburgische Regierung ein. Dies kündigte der 57-Jährige am Dienstag in seinem Blog an.
Demnach wird Turmes in der großherzoglichen Regierung "Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Umwelt". Der gelernte Sportlehrer und Umweltwissenschaftler folgt in diesem Amt seinem Parteifreund Camille Gira nach. Gira hatte am 16. Mai während einer Rede im luxemburgischen Parlament mit 59 einen tödlichen Herzschlag erlitten.
Turmes beteuert: Mache weiter EU-Politik
Für Turmes mag der Wechsel ein persönlicher Aufstieg sein. Für die Grünen, die Öko- und Erneuerbaren-Bewegung dagegen könnte er einen Verlust an politischem Einfluss auf der europäischen Ebene bedeuten. Das bestreitet Turmes: Er sitze ja künftig im EU-(MInister-)Rat und nehme bereits am 26. Juni an einer Sitzung des Rats-Industrieausschusses teil. Doch als solcher ist er in die Raison einer Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen eingebunden.
Claude Turmes hat sich als Energie- und Klimapolitiker mit einem beeindruckenden Netzwerk und jahrzehntelanger Erfahrung profiliert, den sein noch nicht ausdrücklich benannter Nachrücker nicht einfach ersetzen kann:
- Seit 19 Jahren ist er Europaabgeordneter; er sitzt in dem für sein Politikfeld wichtigen Industrieausschuss (ITRE), war dort einmal Berichterstatter, und ist stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
- In der Fraktion der "Grünen / Freien Europäischen Allianz" im Europaparlament ist er noch stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Koordinator.
- Er spricht mehrere Sprachen, mindestens Deutsch und Französisch fließend sowie ein gutes Englisch, und ist ein zugänglicher, beredter Netzwerker; auch der ZfK stand Turmes immer wieder für Statements zur Verfügung (ausführlicher: gedruckte ZfK 10/15, 4)
- Turmes' energiepolitische Positionen darf man als radikalökologisch einordnen: etwa ein möglichst hoher Erneuerbaren-Anteil in der Stromerzeugung, so schnell wie möglich raus aus der Kohle, möglichst hohe und verbindliche Energieeffizienzziele oder die Regulierung der Ostsee-Gasimportpipeline Nord Stream 2 - wohl wissend, dass die Investoren unter Führung von Gazprom dann das Interesse verlören. (geo)
