Teure Energiepreise haben die Politik in Europa und Deutschland wieder voll im Griff. Denn auch mehr als zwei Wochen nach dem Angriff der USA und Israels gegen den Iran ist kein Ende der Kämpfe in Sicht. Die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel der weltweiten Gasmengen transportiert wird, ist weiterhin quasi unpassierbar.
Der Dienstag war ein weiterer Beleg dafür, wie hektisch es zurzeit zugeht. Während Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer Pressekonferenz lud, sickerte ein Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) durch, den sie an die Regierungschefs der Mitgliedsländer gerichtet hatte. Darin sprach sie von "erdbebenhaften externen Schocks", die eine "tiefgreifende Auswirkung" auf Europa hätten.
Hohe Energiepreise, noch keine Versorgungsengpässe
Tatsächlich halten sich die Gaspreise seit Tagen am niederländischen Handelspunkt bei rund 50 Euro pro Megawattstunde (MWh). Das ist ein Anstieg von mehr als 50 Prozent gegenüber dem Ende des Vormonats. Wirtschaftsministerin Reiche stellte aber auch klar: "Wir haben keine Versorgungsengpässe." Jedoch sei eine Entspannung in Nahost nicht absehbar und die Sorgen der Bürger berechtigt.
Ohne konkrete Mangellage müsse man mögliche Markteingriffe jedoch differenziert betrachten. Schnellschüsse etwa beim CO2-Emissionshandel oder bei der Merit-Order lehnt das Wirtschaftsministerium dem Vernehmen nach ab. Aufgrund der angespannten Situation will die Wirtschaftsministerin nun regelmäßig über die "Lage vor Ort (Iran) und an den Energiemärkten sowie die Reaktionen der Bundesregierung" informieren.
Erste Maßnahmen auf den Weg gebracht
In einer ersten Reaktion auf die aktuelle Situation hat das Wirtschaftsministerium bereits ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Darin wird geregelt, dass Tankstellen nur noch einmal pro Tag ihre Preise erhöhen dürfen. Außerdem wird das Kartellrecht in diesem Bereich gestärkt – die Beweislast umgekehrt. Zukünftig müssen also die Konzerne ihre Preisanpassungen begründen können. Zuvor musste das Kartellamt unlautere Erhöhungen beweisen. Das Gesetz soll bis spätestens April in Kraft treten.
Netze: Dringender Handlungsbedarf bei Engpässen
Auf europäischer Ebene mahnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das sogenannte Grids-Paket zu priorisieren. Dabei handelt es sich um ein EU-Gesetzgebungspaket, das Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Stromnetze beschleunigen und Netzbetreiber flexibler machen soll. Ziel ist es, dass günstig erzeugter Strom aus Wind- und Solaranlagen die Verbraucher auch tatsächlich erreicht und nicht an überlasteten Leitungen scheitert.
Ergänzend kündigte die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag an, um die Auslastung bestehender Netzinfrastruktur zu verbessern und Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, Netzentgelte für energieintensive Industrien zu senken. Details nannte von der Leyen nicht.
Stromsteuer als Stellschraube
Von der Leyen nannte die Besteuerung von Strom ein strukturelles Problem im europäischen Energiemarkt. In vielen Mitgliedstaaten werde dieser bis zu 15 Mal höher besteuert als Gas. Das belaste vor allem jene Unternehmen, die ihren Betrieb bereits auf Strom umgestellt haben oder gerade dabei sind – also genau jene Betriebe, die die Energiewende voranbringen sollen.
Die Kommissionspräsidentin spricht von einem klaren politischen Handlungsrahmen, auch durch Gesetzgebung, um die Stromsteuer zu senken, bestimmte nicht-energiebezogene Abgaben aus den Stromrechnungen zu streichen und Strom gegenüber fossilen Brennstoffen steuerlich zu bevorzugen.
In einem internen Kommissionsdokument, das der ZFK vorliegt, ist der Punkt konkreter gefasst. In 13 Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – machen nicht erstattungsfähige Steuern und Abgaben mehr als zehn Prozent der Industriestromrechnung aus.
Bereits seit längerem wird in Deutschland eine Absenkung der Stromsteuer für alle, also auch für Privathaushalte, auf das europäische Mindestmaß gefordert. Die Koalition hatte sich darauf sogar in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt, die Maßnahme jedoch nur zum Teil umgesetzt.
Auf Rückfrage eines Journalisten nach ihrer Ansprache zur aktuellen Lage, äußerte sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht zu einer möglichen pauschalen Senkung der Stromsteuer. Ebenso unbeantwortet ließ die Ministerin eine Nachfrage zu einer Reform des europäischen Emissionshandels – ETS.
Von der Leyen: ETS weiterhin unverzichtbar
Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) – ein Mechanismus, bei dem Unternehmen für den Ausstoß von CO2 Zertifikate kaufen oder ersteigern müssen – gilt für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiterhin als unverzichtbares Werkzeug der Industrietransformation. Seit seiner Einführung im Jahr 2005 habe Europa seinen Gasverbrauch um 100 Milliarden Kubikmeter gesenkt, schreibt von der Leyen in ihrem Brief. Die eigentliche Reform des ETS wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.
Allerdings müsse man die Systematik an die neue Realität anpassen. Konkret kündigte die Kommissionspräsidentin an, die "Reserve zu stärken", "starke Preisschwankungen zu begrenzen" und "die Preise unter Kontrolle zu halten" zu wollen. Über die Marktstabilitätsreserve wird das Angebot an Emissionszertifikaten im ETS geregelt. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra kündigte am Dienstag an, dass das Instrument noch vor dem eigentlichen ETS angegangen werden soll, wie die Zeitung "Politico" berichtete. Das Instrument sei klarer abgegrenzt als die gesamte Reform und könne deshalb schneller angegangen werden.
Grüne Energieminister mit neuem Reiche-Brief
Bereits zu Beginn der Woche hatten sich sieben Energieministerinnen und -minister der Bundesländer in einem Brief mit Forderungen an Reiche gewendet. Sie schlugen vor, Netzengpässe durch Elektrolyseure, die überschüssigen Strom in Wasserstoff umwandeln, zu entschärfen sowie durch Batteriespeicher und flexible Netzanschlüsse. Sie verwiesen auf einen Vorschlag der Energieministerkonferenz vom Frühjahr 2025. "Dafür wäre jetzt ein guter Zeitpunkt", heißt es in dem Brief.
- Liste der Energieministerinnen und -minister die den Brief an Katherina Reiche (CDU) unterzeichnet haben
- Thekla Walker - Baden-Württemberg
- Henrike Müller - Bremen
- Katharina Fegebank - Hamburg
- Christian Meyer - Niedersachsen
- Mona Neubaur - Nordrhein-Westfalen
- Katrin Eder - Rheinland Pfalz
- Tobias Goldschmidt - Schleswig-Holstein
Die Energieministerinnen und -minister schlugen Alarm: Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) dürfe nicht hinter das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) zurückfallen. Angesichts steigender Gaspreise infolge der Nahost-Krise müsse der Schutz der Haushalte vor hohen Energiekosten durch einen konsequenten Wechsel zu alternativen Heizsystemen sichergestellt werden – nicht durch erneute staatliche Gaspreissubventionen, die das Problem lediglich in den Bundeshaushalt verlagern würden.
Parallel dazu fordern die Länder, das EU-Gasbinnenmarktpaket rasch umzusetzen und Bürgerinnen, Bürger sowie Gewerbetreibende klar darüber zu informieren, dass neue Gasheizungen künftig möglicherweise nicht mehr über lokale Versorger beliefert werden könnten. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen die Länder eine substanzielle Überarbeitung. Diese soll nach ihren Vorstellungen noch vor dem Kabinettsbeschluss erfolgen.
Der Entwurf sehe keine ausreichende Planungssicherheit vor, und die geplanten Einschnitte bei Photovoltaik-Dachanlagen – konkret die Pflicht zur Direktvermarktung des eingespeisten Stroms – seien abzulehnen, solange Netzbetreiber dafür technisch nicht gerüstet seien. Die Vorschläge im EEG-Entwurf zum "Aufbau einer wettbewerbsfähigen europäischen Photovoltaik-Wertschöpfung" in Europa begrüßen die Ministerinnen und Minister jedoch. Ebenfalls positiv merkten sie den Vorschlag für produktionsabhängige Differenzverträge (CfDs) an.
