"Wenn das Paket beinhaltet, was wir wollen, keine Autos, die CO2 ausstoßen nach 2035, dann werden wir zustimmen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" vor Beratungen mit ihren Ministerkollegen in Luxemburg. Es gehe darum, den Umstieg auf die Elektromobilität voranzutreiben.
Darüber hinaus müsse deutlich gemacht werden, dass außerhalb des Pkw-Bereichs auch andere Kraftstoffe eingesetzt werden könnten. Als Beispiel nannte sie Feuerwehrautos sowie den Schiffs- oder Luftverkehr. Lemke betonte mit Blick auf die Beratungen, sie richte sich auf einen langen Tag ein, "möglicherweise bis in die Nacht".
Lemke verteidigt Verbrenner-Aus
Das EU-Parlament hat sich bereits für ein Verbot neuer Verbrenner ab 2035 ausgesprochen. Sollten sich die Mitgliedstaaten dieser Haltung anschließen, wäre der Weg für das Vorhaben frei.
In den vergangenen Tagen waren zwischen dem Koalitionspartner FDP und Lemke unterschiedliche Auffassungen deutlich geworden. Während die FDP den Kommissionsvorschlag zum Verbrenner-Aus strikt ablehnt, verteidigte Lemke das Vorhaben. Außerdem verweist die Ministerin darauf, dass sich die Bundesregierung schon seit längerem darauf verständigt habe, dem Plan zuzustimmen.
Widerspruch von Lindner
Mittlerweile hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die jüngsten Aussagen von Lemke zurückgewiesen. "Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen", sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein."
Daran sei die Zustimmung zu Flottengrenzwerten gebunden. "Die von der FDP geführten Ministerien haben deshalb einem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch nicht zugestimmt", erklärte Lindner. (dpa/hcn)
