Das Windenergie-Netzwerk MV hat den Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung von Atom- und Gaskraftwerken kritisiert. "Wir haben den Entwurf der EU-Kommission zunächst für einen schlechten Witz gehalten, um dann zu erkennen, dass dieser bitterernst gemeint ist", sagte der Netzwerk-Vorsitzende Andree Iffländer.
Kernenergie sei eine Technologie der Vergangenheit, die viel zu teuer und zudem mit einem Hochrisiko behaftet ist, sagte Iffländer weiter.
Subvention für Atomstrom
"Allein schon aus wirtschaftlicher Sicht ist es schlicht logisch und in jedem Fall sinnvoller, auf den Ausbau der erheblich preisgünstigeren erneuerbaren Energien zu setzen als mit Milliardensummen Atomstrom zu subventionieren", sagte Iffländer. Es sei zudem nicht nachzuvollziehen, dass bei einer immer noch ungeklärten Endlagerthematik noch mehr Atommüll produziert werden soll.
Mehrheitsverhältnisse in der EU
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht derweil wenig Aussichten, die EU-Pläne zur Atomkraft noch ändern zu können. "Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln", sagte die Grünen-Politikerin. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sich in der Frage bereits im vergangenen Herbst festgelegt.
Eine Änderung sei nur möglich, wenn die Mitgliedsstaaten mehrheitlich Nein zu diesem Vorschlag sagen würden. "Frankreich hat sich ganz klar positioniert, andere Länder ebenso." Es könne gut sein, dass die Mehrheitsverhältnisse daher nicht mehr zu ändern seien, sagte die Grünen-Politikerin.
Grüne erwägen Klage
Sie selbst halte die Pläne, Investitionen in Atomkraft unter bestimmten Auflagen als nachhaltig einzustufen, für falsch. Die Position der Bundesregierung in der Frage sei geschlossen. "Die SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz, haben alle insgesamt deutlich gemacht, dass Atomkraft aus unserer Sicht, aus Sicht der deutschen Bundesregierung, keine nachhaltige Investition ist."
Die Europäischen Grünen prüfen indes eine Klage gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig einzustufen. "Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, zu klagen", sagte der grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament, der Österreicher Thomas Waitz. "Die EU-Kommission weiß, dass ihr Vorschlag rechtlich anfechtbar ist und nicht auf besonders festen Beinen steht." (dpa/jk)
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