Ab sofort müssen Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden erfassen – das hat das Bundesarbeitsgericht bereits im September entschieden und am Wochenende begründet. Doch einige Verbände sehen das kritisch.
So warnen Arbeitgeber vor zusätzlicher Bürokratie und unflexiblen Strukturen in den Unternehmen durch die künftige Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. "Zu einer guten Arbeit gehört auch eine flexible Arbeitszeit", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Verlässliches System
"Niemand will einen Zwang zur Dauerkontrolle, Betriebe und Beschäftigte dürfen jetzt nicht durch zusätzliche bürokratische Regelungen überfordert werden", betonte Kampeter. Vertrauensarbeitszeit müsse weiter möglich bleiben.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgebeber ein "objektives, verlässliches und zugängliches System" einführen müssen, "mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann", wie es in der Begründung heißt. Das Gericht bezieht sich dabei auf ein Urteil zur Arbeitszeiterfassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2019.
Flexible Einteilung der Arbeit
Das Urteil lasse den Unternehmen zur genauen Form der Aufzeichnung gewisse Spielräume, betonte Kampeter. Betriebsräte dürfen die Aufzeichnung seiner Ansicht nach nicht erzwingen. Es sei wichtig, dass Bundesregierung und Bundestag das Urteil nun "rechtssicher und praktikabel“ umsetzten, erklärte er. Das Arbeitsministerium hatte bereits angekündigt, dass es im kommenden Jahr eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen will.
Auch der Digitalverband Bitkom hat vor realitätsfernen Vorgaben gewarnt. Deutschland brauche Freiräume für eine selbstbestimmte und flexible Einteilung der Arbeit, erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg. Dazu gehöre auch, zwischendurch etwa ein privates Telefonat zu führen. "Sich für solche Aktivitäten jeweils einige Minuten aus einer Arbeitszeiterfassung auszubuchen, hilft niemandem und nervt alle." Die Stechuhr passe nicht ins Homeoffice – und sie laufe den Interessen vieler Unternehmen und ihrer Beschäftigten zuwider. (jk, mit dpa-Material)
