Von Hans-Peter Hoeren
Ob Energiewende, Mobilitätswende, steigende Anforderungen an den Ressourcen- und Umweltschutz in der Wasserver- und Abwasserentsorgung – die Stadtwerke Halle stehen bis 2045 vor Investitionen wie noch nie zuvor. Die Planung bis 2034 sieht Maßnahmen im Umfang von rund 1,2 Milliarden Euro vor.
"Die Finanzierung planen wir aus verschiedenen Quellen. Die Planung zeigt eindeutig und klar, dass ohne Eigenkapital oder einen Ersatz dafür, eine schlüssige und marktfähige Gesamtfinanzierung nicht möglich ist", erklärt Matthias Lux, Vorsitzender Geschäftsführer der Stadtwerke Halle, auf Anfrage der ZfK. Man müsse die Tragfähigkeit des Unternehmens für neues Fremdkapital erhöhen und dabei die üblichen Kennzahlen der "Bankenwelt" einhalten. Gemeint sind Parameter wie etwa dynamischer Verschuldungsgrad oder Eigenkapitalquote. Über die Finanzierungsstrategie und neue Ansätze in der Finanzierung wird Lux auch im Rahmen der VKU-Finanzierungskonferenz am 13. November in Leipzig sprechen.
Wie vielerorts ist auch in Halle die Bereitschaft gefordert, neue Wege bei der Finanzierung zu gehen. Für einen Teil des erforderlichen Eigenkapitals haben die Stadtwerke Halle deshalb ein Darlehen mit der Stadt entwickelt. Dieses beläuft sich auf 104 Millionen Euro. Der Vertrag sieht vor, dass dieser Betrag innerhalb der nächsten zehn Jahre durch jährliche Teilbeträge – erstmals 2025 – ausgereicht wird. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre und das Darlehen ist mit einem wirksamen Rangrücktritt versehen. Zinszahlungen erfolgen jährlich.
"Der Rangrücktritt ist so gestaltet, dass das Darlehen auch aus Sicht unserer Banken als eigenkapitalersetzend angesehen wird. Die Verzinsung erfolgt marktkonform und verschafft der Stadt einen Ertrag, der – wegen der unterschiedlichen Bonität – höher ausfällt als die Kapitalbeschaffungskosten für investive Zwecke der Stadt", präzisiert Lux.
"Die Komplexität dieses speziellen Darlehens ist beherrschbar, allerdings ist der Kommunikationsaufwand hoch."
Für das Darlehen ist eine kommunalaufsichtliche Genehmigung erforderlich. "Diese wird jahresscheibenweise erteilt, das heißt, für jeden jährlich auszureichenden Teilbetrag wird eine erneute Genehmigung erforderlich", so der Vorsitzende Geschäftsführer der Stadtwerke Halle. In Halle sei das Go für die erste Auszahlungs-Tranche von circa neun Millionen Euro im laufenden Jahr bereits erteilt worden. "Für die Teilbeträge der folgenden Jahre benötigen wir immer aufs Neue eine solche Genehmigung", erklärt Lux.
Mit diesem Modell betreten die Stadtwerke Halle laut eigenen Angaben zumindest in Sachsen-Anhalt Neuland im Bereich der Finanzierung der Energiewende und der kommunalen Wärmplanung respektive deren Umsetzung. Die Stadt gebe ein "sichtbares Bekenntnis" zum eigenen Stadtwerk und der Umsetzung der Energiewende ab und untersetze dies mit erheblichen finanziellen Mitteln. Zudem können Thesaurierungen für die Bildung von Eigenkapital vermindert oder gar vermieden werden, sagt Lux.
"Die Komplexität ist beherrschbar, allerdings ist der Kommunikationsaufwand hoch, denn es sind viele Partner einzubeziehen und aufeinander abzustimmen; darunter die Stadt, die Gremien der Stadt, unsere Aufsichtsräte, Gutachter zur Zinshöhe, Rechtsaufsichtsbehörde, Bestandsbanken der Stadtwerke und Finanzierungspartner für dieses Geschäft", erklärt der kommunale Manager weiter. Das Modell sei auch auf andere Städte übertragbar.
Halle setzt auf diversifizierten Finanzierungsmix
Aufgrund der besonderen Investitionsherausforderungen der Energiewende setzen die Stadtwerke Halle in Summe auf einen breit diversifizierten Finanzierungsmix und binden verschiedene Instrumente ein. Der Mix umfasst laut dem Vorsitzenden Geschäftsführer:
• Fördermittel und Zuwendungen sowie Baukostenzuschüsse und Anschlusskostenbeiträge
• Off-Balance-Finanzierungen bei geeigneten Vermögensgegenständen
• steigende Innenfinanzierungskraft, unter anderem auch durch Nutzung von Wiederbeschaffungszeitwerten
• Kreditfinanzierungen im Rahmen eines sinnvollen Kennzahlensets
• Eigenkapital aus eigenkapitalersetzenden Darlehen und Thesaurierungen von Ergebnissen.
Vorteile des speziellen Darlehens mit Rangrücktritt
Thesaurierungen von Ergebnissen seien zur Eigenkapitalbildung notwendig, allerdings stünden den Stadtwerken Halle und der Stadt die thesaurierten Gewinne dann nicht mehr für den Ausgleichsbedarf des ÖPNV zur Verfügung. "Diese Beträge müssen dann aus dem kommunalen Haushalt aufgebracht werden, was zunehmend schwerer fällt“, betont Lux.
Entlastung verschafften hier eigenkapitalersetzende Nachrangdarlehen, die die Stadt gewährt und ihrerseits durch externe Kredite finanziert. Die Vorteile würden auf der Hand liegen:
• Die Haushaltsbelastung im konsumtiven und in der Regel unter starkem Konsolidierungsdruck stehenden Verwaltungshaushalt werde gemindert. Sie wird ersetzt durch eine Darlehenskonstruktion im investiven Haushalt und dort gehört sie, laut Lux, auch von ihrer Idee aus hin, denn es handle sich ja um Investitionen nicht um Konsumption.
• Die von den Stadtwerken gezahlten Darlehenszinsen an die Stadt decken die von der Stadt an finanzierende Banken zu zahlenden Zinsen und sind sogar etwas höher – wegen der höheren Bonität der Stadt.
• Die Zinsen sind in der Regel steuerlich abzugsfähig.
PV-Freiflächenparks: Joint-Ventures mit Investoren aus der Altersversorgung
Auch im Bereich der Off-Balancefinanzierungen (Projektfinanzierungen, die die Bilanz entlasten) nehmen die Stadtwerke Halle branchenweit eine Vorreiterrolle ein und gehen insbesondere im Bereich der Freiflächen-Photovoltaikanlagen auch mit externen Investoren Partnerschaften ein. In der Regel wird dabei ein gemeinsames Unternehmen gegründet (Joint-Venture). Inzwischen gebe es fünf solcher Kooperationen; zwei davon mit Unternehmen aus der Altersversorgung, darunter der KVSA (Kommunaler Versorgungsverband Sachsen-Anhalt), sagt Lux. Weitere Partner sind zwei Stadtwerke und ein Bauunternehmen.
Diese Partnerschaften seien als "echte" Joint-Ventures ausgeprägt, beide Partner halten jeweils 50 Prozent der Anteile. "Jeder der Partner bringt Kompetenzen, Fähigkeiten und Ressourcen ein – zum beiderseitigen Nutzen", verdeutlicht er. Künftig wollen die Stadtwerke Halle diese Kooperations- und Finanzierungsform auch bei batterieelektrischen Speichern nutzen.
