Das Berliner Stromnetz ist erstmals seit 1997 wieder offiziell in öffentliche Hand übergegangen. Bei einer feierlichen Übergabe haben der bisherige Betreiber Stromnetz Berlin sowie die neuen Eigentümer, unter anderem vertreten durch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), vor dem Unternehmenssitz die Berlin-Flagge gehisst.
"Wir haben gemeinsam eine gute Lösung erzielt. Für das faire Angebot, das die Vattenfall GmbH dem Land Berlin unterbreitet hat, möchte ich mich ausdrücklich bedanken", sagte der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz. Wenn die Stromnetz Berlin GmbH nun wieder landeseigen werde, bedeute das auch einen großen Zugewinn an Kompetenz. "Wir freuen uns auf die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."
Senatorin Pop: "Brauchen starken städtischen Netzbetreiber"
„Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende brauchen wir einen starken städtischen Netzbetreiber, der in die Zukunft investiert. Das Stromverteilungsnetz in öffentlicher Hand stärkt den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit in unserer wachsenden Stadt", ergänzte Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Betriebe und Energie.
"Unter dem neuen Dach der Berliner Energie und Netzholding freuen wir uns darauf, gemeinsam diesen Weg ab sofort als Landesunternehmen weiterzugehen und so zum Gelingen der Berliner Energie- und Verkehrswende aktiv beizutragen", fügte Thomas Schäfer, Geschäftsführer der Stromnetz Berlin GmbH hinzu.
Alte und neue Besitzer sind sich wohl selten in solcher Einigkeit begegnet. Jahrelang stritten sie vor Gericht um die Vergabe des Netzes. Schließlich bot die Stromnetz-Berlin-Mutter Vattenfall dem Senat überraschend den Verkauf an.
"Alle Tarifwerke gelten weiter"
Beide Seiten einigten sich auf einen Kaufpreis in Höhe von 2,14 Milliarden Euro. Das Land übernimmt dafür neben der Infrastruktur das gesamte Unternehmen mitsamt Technik und aller Beschäftigten - zur Freude der Gewerkschaft Verdi. «Es ist für uns ein großer Erfolg, dass alle unsere Tarifwerke weiter gelten», teilte jüngst der zuständige Gewerkschaftssekretär Robin Marks mit. Die Mitbestimmungsstrukturen blieben bestehen.
Mitte Juni stimmte das Abgeordnetenhaus dem Kauf zu. Der rot-rot-grüne Senat versucht seit mehreren Jahren, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH war formell bereits 2014 ausgelaufen. Das Land hatte den Betrieb bei der anschließenden Ausschreibung an ein staatliches Unternehmen vergeben. Dagegen hatte sich Vattenfall über mehrere gerichtliche Instanzen gewehrt.
Das Angebot des schwedischen Mutterkonzerns im vergangenen Herbst kam überraschend. Vor Gericht sah es zuletzt nicht schlecht aus für die Konzerntochter: Im Eilverfahren hatte das Berliner Kammergericht dem Unternehmen Recht gegeben, das sich gegen die Stromnetz-Vergabe an eine landeseigene Gesellschaft gewehrt hatte. Vattenfall begründete den Verkauf seither stets damit, einen wirtschaftlichen Unsicherheitsfaktor loswerden zu wollen. (hoe/dpa)
