Eine neue Umfrage zur Situation der Stadtwerke im Kontext des Insolvenzverfahrens von BMP Greengas zeigt: Drei Viertel der teilnehmenden Stadtwerke aus dem Netzwerk der Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (Asew) haben seinerzeit den vom wirtschaftlich angeschlagenen Biomethanhändler offerierten Änderungsvertrag nicht angenommen. Bei diesen hat das Unternehmen die Lieferverträge inzwischen gekündigt und in den meisten Fällen die Lieferung auch eingestellt.
Der Markt für Biomethan ist weiterhin angespannt, das zeigen auch die Zahlen zu Ersatzbeschaffungen: Nur rund 27 Prozent der Befragten haben die ausgefallenen Mengen am Markt substituiert, der überwiegenden Mehrheit von fast 73 Prozent war das jedoch nicht wirtschaftlich möglich. Die Hälfte der Unternehmen hat generell nicht mehr nachbeschafft, das heißt die bisher durch die BMP Greengas-Lieferungen gespeisten KWK-Anlagen wurden vermutlich stillgelegt.
„Hier zeichnet sich in groben Zügen zumindest ansatzweise eine Strategieanpassung der Stadtwerke ab“, ist Kara Hoffmann, Gruppenleiterin Ökoenergie-Produkte bei der Asew, anlässlich des dritten Erfahrungsaustausches zu dem Thema überzeugt. Unterstützt wurde dieser vor allem durch die juristische Expertise des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Rund 40 Mitgliedsunternehmen der Asew haben sich hier bisher eingebracht.
"Deutliche Verschiebung in Richtung Mobilität"
„Die Tendenz zeigt weg vom Biomethan – zumindest in der Wärmeversorgung. Mit ein Grund für die geringere Marktverfügbarkeit dürfte sein, dass sich die Wirtschaftlichkeit als Energielieferant deutlich besser im Mobilitätsbereich realisieren lässt. Gemäß Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) zählt Biomethan als fortschrittlicher Kraftstoff, der bezüglich seines Beitrages zum Mindestanteil mit dem doppelten Energiegehalt angesetzt wird. Das heißt, hier vollzieht sich deutlich eine Verschiebung in Richtung Mobilität, da dort entsprechend höhere Summen zu erlösen sind“, so Hoffmann.
Derzeit läuft das Insolvenzverfahren am Amtsgericht Karlsruhe. Bis Ende dieses Monats können Schäden in die Insolvenztabelle gemeldet werden. Mehr als 70 Prozent der Befragten haben inzwischen eine Meldung vollzogen. Noch abwägend verhalten sich die Stadtwerke in der Frage juristischer Mittel: Rund 36 Prozent sind zur Klage gegen das Insolvenzverfahren entschlossen, ebenso viele sehen hierin keine Option für sich. Immerhin knapp 28 Prozent haben hierzu noch keine Entscheidung gefällt, teilt die Asew mit.
„Die Ergebnisse der Umfrage illustrieren sehr gut, welche Auswirkungen das Insolvenzverfahren für die Stadtwerke im Asew-Netzwerk hat“, ist Kara Hoffmann sicher. „Gleichzeitig zeigt sich aber auch eine verbreitete Unsicherheit, wie jetzt vorzugehen ist. Den Klageweg sehen nicht unbedingt alle als Option an. Wie immer wägen Stadtwerke sehr sorgfältig ab, was gut und erfolgversprechend für sie und letztlich auch ihre Kundinnen und Kunden ist.“
Auch Interventionen des Bundes wurden diskutiert
Weiterhin erwarten oder befürworten zumindest viele Stadtwerke eine klare Positionierung des Gesetzgebers, sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Dem Land Baden-Württemberg ordnet man als Hauptaktionär der ehemaligen BMP Greengas-Mutter EnBW eine besondere Verantwortung zu. Dass hier bisher nur ausweichende Antworten erfolgten, wird durchaus kritisch als sich aus der Verantwortung stehlen betrachtet.
Diskutiert wurden auch Interventionen des Bundes zugunsten der betroffenen Stadtwerke. Dabei denken diese weniger an finanzielle Unterstützung als eine vorübergehende Anpassung des Gesetzesrahmens. Unter anderem könnte eine Klarstellung zum KWKG ebenso hilfreich sein wie eine Aufweichung der Ausschließlichkeit in EEG-geförderten Anlagen für Biomethan. Weiterhin wurde laut Asew der Vorschlag des Bundesverbands KWK, Biomethanquoten um den Anteil zu senken, den betroffene Firmen durch den Ausfall der BMP Greengas-Lieferungen weniger beschaffen können, begrüßt. (hoe)
