Der Bund plant, beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland einzusteigen. Vorgesehen ist eine Beteiligung von 25,1 Prozent. In den kommenden Jahren sollen dafür rund 7,6 Milliarden Euro aufgewendet werden, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Erwerb der Anteile soll über eine Zweckgesellschaft der staatlichen Förderbank KfW finanziert werden. Laut Bundeswirtschaftsministerium sind die Verhandlungen über die Beteiligung an Tennet Deutschland abgeschlossen. Die dafür vorgesehenen Mittel sind bislang jedoch gesperrt. Nun beantragt das Finanzministerium beim Haushaltsausschuss die Aufhebung dieser Sperre. Mit einer Beteiligung von 25,1 Prozent seien starke Einflussrechte, insbesondere Vetorechte beim Businessplan und bei der Besetzung der Geschäftsführung, verbunden.
Warum Tennet Investoren sucht
Hintergrund des geplanten Einstiegs sind die hohen Investitionen, die für den Erhalt und Ausbau des deutschen Höchstspannungsnetzes erforderlich sind. Der niederländische Tennet-Konzern versucht bereits seit mehreren Jahren, seine deutsche Tochtergesellschaft entweder vollständig zu verkaufen oder weitere Investoren zu beteiligen. Die niederländische Regierung argumentierte, dass der Ausbau des deutschen Höchstspannungsnetzes nicht zu den Aufgaben eines niederländischen Staatsunternehmens gehöre.
Bereits im September hatte Tennet bekannt gegeben, dass sich drei Investoren mit insgesamt 46 Prozent an der deutschen Tochtergesellschaft beteiligen werden. Zu ihnen zählen der niederländische Pensionsfonds APG, der norwegische Staatsfonds Norges Bank Investment Management und der Staatsfonds GIC aus Singapur. Die übrigen Anteile verblieben beim niederländischen Staat. Der niederländische Finanzminister hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass auch Deutschland Interesse an einer Beteiligung habe. Gespräche über eine vollständige Übernahme von Tennet Deutschland waren im Jahr 2024 gescheitert.
Zentrale Rolle für die Energiewende
Als größter deutscher Übertragungsnetzbetreiber unterhält Tennet Deutschland ein rund 14.000 Kilometer langes Höchstspannungsnetz zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Im Zuge der Energiewende müssen zahlreiche neue Leitungen gebaut werden, um Windstrom aus dem Norden in die Verbrauchszentren im Süden zu transportieren.
In dem Schreiben an den Haushaltsausschuss wird der geplante Einstieg des Bundes auch energiepolitisch begründet. Dieser soll einen bedarfsgerechten Netzausbau unterstützen, die Investitionsfähigkeit des Unternehmens angesichts des hohen Kapitalbedarfs sichern und zugleich den Schutz kritischer Infrastruktur durch Einfluss auf die Eigentümerstruktur gewährleisten.
Der Bund ist über die KfW bereits mit 20 Prozent an dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz sowie mit 24,95 Prozent an dem Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW beteiligt.
