Neue Entwicklung im Rechtsstreit zwischen der EnergieVerbund Dresden GmbH (EVD) und der Thüga AG rundum die Rekommunalisierung der Stadtwerke Dresden (Drewag). Die EVD hat bereits über 74,1 Mio. Euro an die Thüga gezahlt, der Stadtwerkeverbund fordert aber insgesamt 154 Mio. Euro für seinen 10-prozentigen Anteil an der Drewag. Beide berufen sich bei der Ermittlung des Unternehmenswertes auf unterschiedliche Gutachten. Die EVD ist die Führungsgesellschaft für alle Energiebereiche innerhalb der Technischen Werke Dresden GmbH.
Die juristische Auseinandersetzung verzögert laut EVD die vollständige Hebung der Synergien in Millionenhöhe aus der Fusion von Drewag und Enso Energie Sachsen Ost AG zur Sachsenenergie und blockiert die Betriebsintegration von Sachsenenergie und Drewag. Deshalb will die EVD der Thüga nun eine Bürgschaft in Höhe der von dem Stadtwerkeverbund zusätzlich zum bereits gezahlten Kaufpreis verlangten 79,78 Mio. Euro anbieten.
"Durch Rechtsstreit wird Konsolidierungsprozess innerhalb der Sachsenenergie empfindlich gestört"
Im Gegenzug soll die Thüga ihren 10-Prozent-Anteil an der Drewag, die sie laut EVD noch als Faustpfand hält, an die Sachsenenergie übertragen. So solle das „Sicherungsbedürfnis der Thüga bis zur Klärung des tatsächlichen Kaufpreises“ abgesichert werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Dresden. Die sächsische Landeshauptstadt soll die Bürgschaft leisten, das Stadtparlament und die Landesdirektion Sachsen müssen dem noch zustimmen.
Durch die Rechtsstreitigkeiten mit der Thüga AG werde der Konsolidierungsprozess innerhalb der Sachsenergie empfindlich gestört, schreibt die Stadt Dresden. „Da das Gerichtsverfahren sich voraussichtlich noch einige Zeit hinziehen wird – das Landgericht hat zur weiteren Aufklärung zunächst einmal einen Gutachter bestellt – und die Thüga in den parallel anberaumten Einigungsgesprächen keine konkreten Angebote vorlegen wollte, beabsichtigt die Geschäftsführung der EVD, die blockierende Haltung der Thüga mit der Bereitstellung einer Bürgschaft der Landeshauptstadt Dresden aufzulösen“, heißt es.
Mit der Bürgschaft würde der „streitige Kaufpreisanspruch“ der Thüga gesichert. Spätestens dann habe diese– sogar auf Basis der von ihr eingenommenen Rechtsauffassung – keinen Grund mehr, die Übertragung ihrer Drewag-Anteile zu verweigern.
Thüga: "Unser Vorgehen zielt auf Umsetzung der vereinbarten Vorgehensweise"
Die Thüga wollte sich auf ZfK-Anfrage nicht direkt zu dem Vorstoß aus Dresden äußern. „Die Gesellschafter der Drewag haben vor einigen Jahren gemeinsam Regeln festgelegt, wie bei einer Beendigung der Zusammenarbeit vorzugehen ist. Unser Vorgehen zielt auf eine Umsetzung der vereinbarten Vorgehensweise“, teilte ein Thüga-Sprecher mit. Man habe kein Interesse an einem langwierigen Verfahren und stehe einem fairen Vergleichsangebot nach wie vor offen gegenüber.
Der Rechtsstreit ist vor dem Landgericht Dresden anhängig. Dieser werde unabhängig von der Bürgschaft fortgeführt, so die Stadt Dresden. Klärung erhofft man sich von einem im Dezember vom Landgericht Dresden angestoßenenen Sachverständigengutachten. Bei diesem wird kein neuer Unternehmenswert der Drewag errechnet, sondern die Zulässigkeit der Bewertungsansätze des Erstgutachters überprüft. Diese Prüfung kann ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen. Der Richter hatte deshalb im Dezember seinen Appell an beide Streitparteien erneuert, sich außergerichtlich gütlich zu einigen. (hoe)
