Naturstrom-Chef Thomas Banning hat nach der Einschätzung des Bundeskartellamts, dass Energiekonzern RWE eine "marktbeherrschende Stellung" im deutschen Stromerzeugermarkt eingenommen habe, den Eon-RWE-Deal erneut scharf kritisiert.
"Vor dieser absehbaren Entwicklung und ihren Folgen haben wir schon lange gewarnt", teilt er per Presseaussendung mit. "Dass sie sich nun ausgerechnet mitten in einer Energiepreiskrise manifestiert, muss als ein Schlag ins Gesicht aller Verbraucher und ein erheblicher Rückschlag für die liberalisierten Energiemärkte gewertet werden."
Aufteilung des Energiemarkts
Der Ökoanbieter Naturstrom hatte zusammen mit zehn Kommunalversorgern gegen den Eon-RWE-Deal geklagt. (Die ZfK berichtete.)
Die beiden einstigen Rivalen Eon und RWE hatten sich nach Auffassung der Kläger den deutschen Energiemarkt im Herbst 2019 untereinander aufgeteilt. Damals überließ RWE das Netz- und Vertriebsgeschäft seiner Tochter Innogy Eon und verleibte sich im Gegenzug das Erneuerbaren-Geschäft samt Eon-Wind- und Solaranlagen ein.
"Strategie zeigt Erfolg"
Beide Unternehmen hätten seitdem in ihren jeweiligen Märkten marktbeherrschende Stellungen, behinderten so einen fairen Wettbewerb und nutzten ihre Marktmacht zum Nachteil der Verbraucher und Unternehmen, hieß es von Kritikern.
"Nun wird deutlich, dass unsere Warnungen vor den Folgen dieses Deals zutreffend waren", sagt auch Banning. "Die Strategie der beiden Konzerne zeigt Erfolg – zum Nachteil von Stromabnehmern und Wettbewerb."
RWE-Kapazitäten "unverzichtbar"
Das Bundeskartellamt war in seinem Marktmachtbericht zu dem Schluss gekommen, dass die Stromnachfrage an vielen Zeitpunkten nicht mehr ohne RWE-Kapazitäten gedeckt werden könne. Dadurch könne das Unternehmen den Markt und die gehandelten Preise beeinflussen.
Die Behörde geht davon aus, dass sich die Situation durch die anstehenden Abschaltungen von Atom- und Kohlekraftwerken weiter verschärfen werden. Sie betonte aber gleichsam, dass derzeit kein Anfangsverdacht für einen Missbrauch dieser Marktmacht bestehe.
"Aufblasen der Kosten"
RWE wies die Einschätzung des Kartellamts in einer Stellungnahme zurück. Der Konzern sei für die Umstände und das Marktumfeld, die zu der angeblich erlangten marktbeherrschenden Stellung geführt haben, nicht verantwortlich, hieß es.
Banning dürfte das anders sehen. Er fordert eine zügige Bearbeitung der Klagen, die Naturstrom und Co. im Mai 2020 beim Europäischen Gericht eingereicht hatten. In diesem Prozess fielen die Gegenparteien seitdem vor allem durch Verzögerungstaktiken sowie "Aufblasen der Kosten zur Abschreckung der Klägerinnen" auf, findet der Manager.
"Verhandlung muss beschleunigt werden"
"Auch das Europäische Gericht behandelt die Sache nicht mit dem aus unserer Sicht notwendigen Nachdruck", führt er aus. "Die Verhandlung muss nun endlich beschleunigt und dabei auch die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt werden, die ja genau das abbilden, was wir prognostiziert haben." (aba)
