Von Andreas Lorenz-Meyer
Kurz vor Weihnachten fand die notarielle Beurkundung der Verträge mit dem Konzern Gelsenwasser aus Gelsenkirchen statt. Seitdem hat die 27.000-Einwohner-Stadt Hamminkeln im Kreis Wesel am unteren Niederrhein offiziell eigene Stadtwerke. Diese haben Anfang des Jahres den Betrieb aufgenommen.
Neben Gelsenwasser (Bereiche Abwasser und Gas) ist die zu Eon gehörende Essener Westnetz AG Partner (Bereich Strom). Westnetz steigt aber erst im Laufe des Jahres ins operative Geschäft der neuen Stadtwerke ein. Diese sind in ihrer Rechtsform ein Mix aus Kapitalgesellschaft und Personengesellschaften – mit der zu 100 Prozent der Stadt gehörenden "Stadtwerke Hamminkeln Beteiligungs GmbH" als Dachgesellschaft.
Von der Idee bis zur Gründung vergingen zehn Jahre
Das Thema Stadtwerke ist ein Dauerbrenner in Hamminkeln und beschäftigt lokale Politik und Verwaltung schon seit 2014. Warum bis zur Gründung zehn Jahre vergingen? "Das Haupthindernis waren die bestehenden Konzessionsverträge – bei Strom bis 2028, bei Gas bis 2024", so Bürgermeister Bernd Romanski (SPD), der seit 2015 im Amt ist.
Die Verträge bestanden mit RWE/Innogy im Bereich Strom, mit Gelsenwasser im Bereich Gas. Gelsenwasser war trotz der Verträge immer gesprächsbereit, so Romanski, RWE/Innogy wegen der damals laufenden Übernahme-Gespräche mit Eon nicht. Aus Teilen der zerschlagenen RWE-Tochter Innogy wurde dann 2020 die Eon-Tochter Westenergie.
Vorteile bringt die Gründung vor allem fürs Abwasser-Management
Der "wesentliche, operative Treiber" hinter den Stadtwerke-Plänen sei die schwierige Situation beim Abwasserbetrieb gewesen. "Hier haben wir seit Langem einen steigenden Investitionsstau, der mit Gelsenwasser als kompetentem Wirtschaftspartner schneller und nachhaltiger gelöst werden kann."
Das neu organisierte Abwassermanagement soll Hamminkeln in die Lage versetzen, die gesetzlich vorgeschriebene Abwasserbeseitigungspflicht langfristig einzuhalten. Dabei bleibt das Abwassernetz Eigentum der Stadt, während Betrieb, Substanzerhalt und Neuinvestitionen in der Hand der "Stadtwerke Hamminkeln GmbH & Co. KG" liegen. Die Stadt ist über die Dachgesellschaft zu 51 Prozent daran beteiligt, die restlichen 49 Prozent hält Gelsenwasser.
Komplexe Gesellschaftstrukturen
Teil des Kooperationskonstrukts sind zwei weitere Personengesellschaften – eine für das Gasnetz, die andere für das Stromnetz. Beim 120 Kilometer langen Gasnetz auf dem Stadtgebiet ist es so geregelt: Die "Stadtwerke Hamminkeln GmbH & Co KG" kauft 100 Prozent der Anteile an der "Stadtwerke Hamminkeln Gasnetz GmbH & Co. KG", die die Gelsenwasser-Tochter Gelsenwasser Energienetze bereits gegründet hat.
Die Stadt Hamminkeln ist somit über ihre Anteile an der "Stadtwerke Hamminkeln GmbH & Co KG" zu 51 Prozent am Gasnetz beteiligt. Zum Konstrukt gehört auch die Rückverpachtung des Netzes an Gelsenwasser Energienetze – das ist bereits geschehen. Ähnlich, nur zeitversetzt, das Vorgehen beim Stromnetz: Im Laufe dieses Jahres gründet Westnetz die "Stromnetzgesellschaft Hamminkeln mbH & Co. KG", danach erwirbt die Stadt Hamminkeln über die Dachgesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent. Das Stromnetz wird ebenfalls rückverpachtet, in diesem Fall an die Westenergie, die es wiederum an ihre Tochter Westnetz verpachtet.
Was sich die Stadt finanziell erhofft
Die Gründung bringt geschätzt Einnahmen von 1,4 Millionen Euro jährlich, zunächst ausschließlich durch Strom- und Gasnetzentgelte. Das Geld wird dringend benötigt, schließlich hat Hamminkeln ein Haushaltsdefizit. Der Streit im Stadrat um mögliche Grund- und Gewerbesteuererhöhungen führte sogar dazu, dass der Haushalt 2025 immer noch nicht verabschiedet ist. Die Gründung dürfte die Blockade nicht auflösen, da die erwarteten Mehreinnahmen in der Haushaltsplanung bereits einberechnet waren, so Romanski. Ohne diese Einnahmen wäre das Defizit noch höher ausgefallen.
Trotz der komplexer gewordenen Energiewelt hält Hamminkelns Bürgermeister das Modell der Netzgesellschaften für Kommunen immer noch für lukrativ, da die Netzregulierung für fixe, berechenbare Vergütungen sorge. Stadtwerke ohne eigene Netze zu gründen, sei nicht in Frage gekommen, weil dann die Netzentgelteinnahmen gefehlt hätten.
Steuerlicher Querverbund ist nicht gplant
Die Rechtsform-Mischung innerhalb des Kooperationsprojekts – die Dachgesellschaft ist eine reine GmbH, die Netzgesellschaften sind GmbH und Co. KGs – habe rein steuerliche Gründe gehabt. Nicht geplant sei, Einnahmen und Verluste aus anderen Stadtwerkegeschäften im Rahmen eines steuerlichen Querverbunds zu verrechnen.
Wie sehen die mittelfristigen Pläne jetzt so kurz nach der Gründung aus? Eine Erweiterung der Geschäftsfelder ist vorgesehen. Unter der Dachgesellschaft sollen künftig weitere Gesellschaften zur Erzeugung von erneuerbarer Energie und Wärme aufgebaut werden. In diesem Zusammenhang erhofft sich Romanski auch einen vergrößerten energiepolitischen Handlungsspielraum.
"Der Ausbau Windkraft oder Photovoltaik hängt maßgeblich von der vorhandenen beziehungsweise neu zu bauenden Netzinfrastruktur ab. Mit den Stadtwerken bekommen wir Einfluss auf die zu planenden Investitionen." Darüber hinaus stelle sich die Frage nach der künftigen Nutzung einer Gasnetzinfrastruktur. Auch hier sitze die Stadt Hamminkeln dann mit am Tisch.
Nicht-hauptamtliche Geschäftsführer der neuen Stadwerke, die schon ab Gründung profitabel sein sollen, sind Hamminkelns Kämmerer Robert Graaf und Tobias Dilkaute von Gelsenwasser.
