Die Zahl der Kommunen, die um ihre Millionen-Einlagen bei der inzwischen geschlossenen Bremer Greensill Bank bangen, wächst. Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden hat Termingelder von insgesamt 15 Millionen Euro angelegt, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Hinzu komme eine Termingeld-Anlage von fünf Millionen Euro des Eigenbetriebes für Messe, Kongress und Tourismus.
«Nach interner Überprüfung kann ich nur feststellen, dass vor Abschluss der Termingeldgeschäfte alle zu erfüllenden Kriterien mit der gebotenen Sorgfalt bewertet worden sind», sagte Stadtkämmerer Axel Imholz. Zum Zeitpunkt der Anlage habe es auch eine positive Bewertung für Greensill gegeben. Bei einer Insolvenz der Bank würde die Stadt ihre Forderungen geltend machen. Aktuell lasse sich nicht sagen, «ob und in welcher Höhe uns ein finanzieller Schaden droht».
Auch Gießen bangt um Millionenbetrag
Betroffen vom Fall Greensill sind bundesweit Kommunen - auch in Hessen: Die Uni-Stadt Gießen bangt um 10 Millionen Euro, wie am Vortag bekannt geworden war. Die nordhessische Gemeinde Schauenburg hatte nach eigenen Angaben insgesamt eine Million Euro angelegt. Beide Kommunen verwiesen darauf, dass bei der Entscheidung für die Bremer Bank die Bewertung - das Rating - berücksichtigt worden sei. Laut einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung haben über 50 Kommunen aus ganz Deutschland Gelder bei der Greensill Bank angelegt.
Kommunen dürfen eigenverantwortlich Geld anlegen, heißt es vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Sicherheit gehe dabei vor Ertrag, sagte Geschäftsführer David Rauber und verwies auf die Vorschrift in der hessischen Gemeindeordnung: «Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen.» Entsprechend seien die Bewertungen der Geldhäuser zu berücksichtigen oder Berater hinzuzuziehen.
Seit dem 1. Oktober 2017 profitieren unter anderem Kommunen nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken, die in Deutschland in der Regel wesentlich höher ausfällt als die gesetzliche Einlagensicherung von 100 000 Euro. Dadurch seien Einlagen bei Privatbanken zwar unsicherer geworden, sie seien aber nicht als spekulativ zu bezeichnen, heißt es in einem im Jahr 2018 veröffentlichten Hinweis des Landes Hessen an die Kommunen dazu. (dpa/hoe)
