Das Zurückrudern der Bundesregierung bei der Senkung der Stromsteuer und die gleichzeitige Senkung des Gaspreises durch den Wegfall der Speicherumlage sei für die Bürger nur schwer verständlich, sagt VKU-Vizepräsident Carsten Liedtke im ZfK-Interview. Dort fordert er unter anderem eine Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes und einen Importmarkt für ausreichend CO2-freien Wasserstoff.
Beim VKU-Stadtwerkekongress am 30. September und ersten Oktober in Mainz wird Liedtke an einer Paneldiskussion zum Thema "Wenden erfolgreich umsetzen, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig sichern: Wie gelingt es?" teilnehmen. Mehr zum Programm der Branchenveranstaltung finden Sie hier. Das nachfolgende Interview ist in der Sonderbeilage der ZfK zum VKU-Stadtwerkekongress erschienen. Dort findet sich auch ein interessantes Interview mit der Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Barbie Kornelia Haller, in dem es auch um die Leistungsfähigkeit und Effizienz kleinerer Verteilnetzbetreiber geht. Die komplette Beilage finden Sie im E-Paper der Augustausgabe der ZfK (als separater Bund, die letzten vier Seiten im E-Paper).
Herr Liedtke, was ist in der vergangenen Legislatur liegengeblieben?
Es hilft nicht, Versäumnisse der Vergangenheit zu beklagen, drehen wir den Blick um und schauen auf das Jetzt und Morgen, da stehen wir in der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende vor einer wahrhaftigen Jahrhundertaufgabe der Transformation. Und die wartet nicht auf uns, im Gegenteil, sie frisst uns, wenn wir jetzt nicht handeln.
"Ich kann auf der Erzeugungsseite keine Großwärmepumpe mit 20 Megawatt in Krefeld bauen, wenn die Infrastruktur nicht zu Ende gedacht ist."
Dann frage ich anders: Was muss die neue Bundesregierung nun anpacken?
Die allgemeine Überschrift: Energie- und Wärmewende kann ohne einen verlässlichen und realistischen Finanzierungs- und Marktrahmen nicht gelingen. Politik muss durch Gesetzgebung und Förderprogramme sicherstellen, dass die Transformation konsequent umgesetzt werden kann und nicht irgendwann ins Stocken gerät oder gar komplett erlahmt, weil kein Geld mehr da ist oder bestimmte Voraussetzungen für nächste Schritte nicht erfüllt sind. Sie muss einen verlässlichen Plan vorgeben zur Umsetzung der Transformation.
Wer ein Haus bauen will, fängt auch dann erst an, wenn alle Anschlüsse verfügbar sind und vor allem die Finanzierung steht. Niemand legt los, wenn die Bank erstmal nur Geld für den Keller gibt und sagt: Danach schauen wir weiter. Übertragen heißt das: Ich kann zum Beispiel auf der Erzeugungsseite keine Großwärmepumpe mit 20 Megawatt in Krefeld bauen, wenn die Infrastruktur dafür nicht zu Ende gedacht und geplant ist, um die erzeugte Energie an den Kunden zu bringen. Die Energie- und Wärmewende kann nicht in der Mitte einfach aufhören.
Und dieser Plan muss auch klare Signale senden an die Menschen im Land. Die Senkung der Stromsteuer ist so ein nachvollziehbares Signal aus dem Koalitionsvertrag auf dem Weg zu "more electric", aber nicht "all electric". Was nun droht, ist eine weniger als erwartete Senkung der Stromkosten, eine Senkung des Gaspreises durch den Wegfall der Speicherumlage und eine Überregulierung und damit Verteuerung der Fernwärme. Das werden die Menschen nicht verstehen.
"Wir benötigen einen Importmarkt für ausreichend CO2-freien Wasserstoff, und der muss am Ende auch für den Kunden bezahlbar sein."
Konkret: Welche Maßnahmen sind jetzt für die drängendsten?
Das Gebäudeenergiegesetz muss fortentwickelt, praxistauglich gemacht und mit dem Wärmeplanungsgesetz feinjustiert werden. Wir benötigen zur Umsetzung an der Basis unter anderem Technologieoffenheit, das heißt insbesondere: keine Diskriminierung von Wasserstoff nach Farben. Im Gegenteil: Wir benötigen einen Importmarkt für ausreichend CO2-freien Wasserstoff, und der muss am Ende auch für den Kunden bezahlbar sein. Das erreichen wir am besten mit einer großen Farbpalette, leitungsgebundenem Bezug aus diversen Quellen und einer H2-Strategie auch für die Verteilnetze. Last but not least benötigen wir rechtliche Klarheit über die Stilllegung von Gasnetzen sowie eine konsequente und kluge Weiterentwicklung der AVB Fernwärme und der Wärmelieferverordnung.
"Wir wünschen uns die Förderung von Wärmepumpen auch in künftigen Fernwärme-Vorranggebieten."
Stichwort kommunale Wärmeplanung: Was wünschen Sie sich als Vorstandssprecher der Stadtwerke Krefeld konkret mit Blick auf Ihre Stadt?
Wir wünschen uns die Förderung von Wärmepumpen auch in künftigen Fernwärme-Vorrang-Gebieten. Da weicht unsere Position hier in Krefeld von anderen ab, auch innerhalb des Verbands. Denn hier zeigt sich, wie heterogen die Versorgungslandschaft bundesweit aufgestellt ist. Es gibt halt kaum Schablonen und wie so oft steckt der Teufel im Detail.
Wir haben viele auch für die Fernwärme unterkritisch große Gebäude im Innenstadtbereich. Solche gibt es in Städten wie Krefeld oder eben im Ruhrgebiet zuhauf und daher muss es hier Regelungen geben, um die Besitzer oder Mieter solcher Gebäude finanziell nicht komplett zu überfordern, wenn sie auf Wärmepumpen ausweichen müssen. Unterkritisch groß bedeutet dabei bis etwa maximal sechs Wohneinheiten, da rechnet sich der Anschluss an Fernwärme nicht. In den Innenstädten von Frankfurt am Main, Berlin oder Hamburg werden sie solche Häuser kaum finden.
Was braucht es, um die Wärmewende weiter voranzubringen?
Insgesamt weniger Bürokratie und Überregulierung, weder bei den Verteilnetzen durch die Bundesnetzagentur noch, wie oft von Verbraucherschützern gefordert, durch zusätzliche Aufsicht in der Fernwärme. Hier wachen die Kartellämter über faire, realistische Preismodelle und das funktioniert sehr gut. Noch mehr Kontrolle würde sowohl die Behörden überfordern als auch die Fernwärme weiter belasten.
Im Gegenteil braucht es eine Entlastung der Fernwärmeerzeugung aus Siedlungsabfällen durch die Streichung der CO2-Bepreisung aus dem neuen Brennstoffemissionshandelsgesetz. Die als Begründung angeführte Lenkungsfunktion gibt es hier de facto nicht. Hier hängt ein Preisschild an dem Rest vom Schützenfest, das im Verbrennungsprozess bereits alle abfallwirtschaftlichen Lenkungsstufen durchlaufen hat. Wir hier in Krefeld produzieren qua Definition bereits grüne Fernwärme und das tun die anderen auch.
Wie kann die Finanzierung der Fernwärme insgesamt gelingen?
Zum einen, und da hat der Verband VKU eine Rechnung aufgemacht, die den absolut unteren Rand abbildet: Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze muss von derzeit 0,5 auf 3,5 Milliarden Euro jährlich ausgeweitet werden. Hier kommt unser Haus-Beispiel von oben zum Tragen: Bleibt die Förderung auf diesem niedrigen Niveau, können wir gar nicht erst anfangen. Allein hier in Krefeld rechnen wir in diesem Zusammenhang mit Transformationskosten von mehreren hundert Millionen Euro. Nur in Krefeld, einer Stadt mit 235.000 Einwohnern.
"Auf Dauer werden Eigen- und Fremdkapital nicht ausreichen, um die notwendigen Investitionen für die Energiewende vor Ort zu stemmen."
Und zum anderen?
VKU, BDEW und EY haben gemeinsam das Konzept des Energiewende-Fonds erarbeitet. Eine solche Idee muss zwingend umgesetzt werden, um die Unternehmen finanziell handlungsfähig zu halten. Denn auf Dauer werden Eigenkapital und Fremdkapital als Quelle nicht ausreichen. Und dafür benötigen die umsetzenden Unternehmen den Staat.
Das zentrale Werkzeug hier heißt Mezzanine-Kapital und meint, dass unabhängige Investoren oder auch Banken als stille Gesellschafter Finanzmittel zur Verfügung stellen, dafür vom Unternehmen die jeweiligen Zinsen, aber vom Staat die Garantien erhalten. Das würde helfen und für wesentlich mehr Beinfreiheit sorgen dort, wo die Energie- und Wärmewende passiert: an der Basis.
Die Fragen stellte Hans-Peter Hoeren
