MVV-Chef Müller: "Von pauschalem Politik-Bashing halte ich nicht viel"

Die Hauptversammlung am vergangenen Freitag war der letzte große Auftritt von Georg Müller als Vorstandsvorsitzender der MVV Energie AG. Zum 1. April übernimmt sein Nachfolger Gabriël Clemens das Ruder. In der Ära Müller ist der Konzern in neue Gewinn- und Umsatzsphären vorgestoßen, das breit aufgestellte Portfolio federt Konjunkturrisiken ab. Die Mannheimer sind klar als Treiber der Energiewende positioniert. Im großen, zweiteiligen ZfK-Interview zieht Müller Bilanz und blickt zugleich nach vorn. Die Agenda reicht vom "Heizungshammer" und dem schwierigen eigenen Gasnetz-Ausstieg bis zu Donald Trump, Alice Weidel und der Rolle von Beratern bei strategischen Entscheidungen.  

Herr Müller, als Sie 2009 ihr Amt als MVV-Energie-CEO angetreten haben, waren Michael Glos Wirtschafts- und Sigmar Gabriel Umweltminister im ersten Kabinett Merkel und der Erneuerbaren- Anteil an der Stromerzeugung lag bei 16 Prozent. Seitdem gab es mehrere Energiewenden. Wie blicken Sie auf diese wechselvollen Jahre der Energiepolitik zurück?

Die Energiepolitik hat in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten eine ganze Menge bewegt. Wir haben heute bei der Netto-Stromerzeugung einen Erneuerbaren-Anteil von über 62 Prozent. Und das bei gleicher Versorgungssicherheit. Da würde ich sagen: Chapeau Deutschland! Auf der Wärmeseite haben wir dem Ziel der CO2-Reduzierung lange nicht ausreichend Beachtung geschenkt. Das kommt jetzt und muss an Geschwindigkeit zunehmen. 

Wir haben schon 2012 das erste Mal über Kapazitätsmärkte und damit die Frage diskutiert, was die steuerbaren Pendants zu Wind und Solar sind. Die Ampelkoalition hat das Thema wieder aufgebracht, aber keine Beschlussfassung in der Legislatur dazu hinbekommen. Auch bei der Flexibilität zwischen Erzeugung und Bedarf müssen wir nacharbeiten. In Summe ziehe ich aber ein positives Fazit. Auch weil über die ganzen Jahre hinweg die Unterstützung der Menschen für die Energiewende hoch geblieben ist, wie auch aktuelle Studien zeigen.

Was entgegnen Sie Kritikern, die in der Energiewende einen entscheidenden Grund für derzeitige Schwäche des Industriestandorts Deutschland sehen? Ist der Wandel hin zu Erneuerbaren durch die höchsten Strompreise Europas zu teuer erkauft worden?

Erstens: Es gibt, was die Grenzkosten angeht, keine günstigere Erzeugungstechnologie als die erneuerbaren Energien.

Entscheidend sind die Systemkosten…

… ich war ja auch noch nicht fertig. Deshalb mein zweiter Punkt – bewusst etwas zugespitzt: Den grundsätzlichen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gibt es nicht. Denn es ist durch Studien nachgewiesen, dass sich die Schäden durch den Klimawandel nach einem mittleren Szenario für Deutschland bis 2050 zwischen 500 Milliarden und 1 Billion Euro bewegen. Den Zielkonflikt gibt es aber natürlich auf der Zeitachse, weil wir jetzt in die Transformation investieren müssen, um Jahre oder Jahrzehnte später daraus den Nutzen – also die vermiedenen Schäden durch den Klimawandel - ziehen zu können. Das heißt konkret, dass wir die Kosteneffizienz bei der Energiewende nicht so hoch gewichtet haben wie es notwendig gewesen wäre. Ein frühes Beispiel: Das Zurückfahren der Photovoltaik-Förderung in der zweiten Hälfte der Nullerjahre kam zu spät und fiel zu gering aus.

„Wir müssen uns an Fakten orientieren. Dazu gehört, dass die Klimaveränderung voranschreitet und an Geschwindigkeit zunimmt.“

Damals sanken die PV-Modulpreise dramatisch, aber die EEG-Förderung blieb vergleichsweise hoch. Das hat viel Geld gekostet.

Genau. Dazu kommt, dass wir uns mit Blick auf die Netzentgelte immer noch Dinge leisten, die unter Kostengesichtspunkten eigentlich nicht vertretbar sind, etwa bei der Erdverkabelung von Hoch- oder Höchstspannungstrassen. Auch der Ausbau von Erneuerbaren und Netzen ist nicht hinreichend aufeinander abgestimmt, und zwar weder zeitlich noch räumlich. 

Wir müssen zudem weg von energiefremden Kosten, wenn etwa Einnahmen aus der Stromsteuer in die Sozialversicherungssysteme fließen. Und zur Wahrheit gehört auch: Für einige Industrien sind die Energiekosten tatsächlich substanziell und haben deshalb wettbewerbliche Relevanz; aber eben längst nicht für alle. Deshalb Energiekosten als wesentlichen Grund für die wirtschaftliche Malaise in Deutschland herauszustellen, greift viel zu kurz.

Wenn wir das derzeitige politische Klima betrachten, scheint das Thema Nachhaltigkeit auf dem Rückzug zu sein. Die USA als globale Wirtschaftsnation Nummer 1 läuten das Comeback der fossilen Energien ein. Auch Brüssel rückt den Aspekt der Bezahlbarkeit der Energiewende in den Fokus. Welche Auswirkungen erwarten Sie?

Wir müssen uns an Fakten orientieren. Dazu gehört, dass die Klimaveränderung voranschreitet und an Geschwindigkeit zunimmt. Von den drei Handlungsoptionen „bestreiten, hinnehmen, handeln“ hat sich der größte Teil der Welt für „handeln“ entschieden. Wir betreiben Klimaschutz als Teil von Nachhaltigkeit zudem nicht um seiner selbst willen, sondern weil wir Mensch und Umwelt schützen wollen. 

Vor dieser Notwendigkeit dürfen wir schlechterdings nicht die Augen verschließen. Auch die Europäische Union bleibt bei ihren hohen Ambitionen und hat sie jüngst nur um die Komponente „Wettbewerbsfähigkeit“ ergänzt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Und auch von der neuen Bundesregierung erwarte ich, dass das Thema auf der Agenda bleibt. Ob die Instrumente noch die richtigen sind, ob wir sie besser einsetzen können, wie wir Systemkosten senken können, das alles sind notwendige Prüfpunkte.

Wie sollte Deutschlands und Europas Antwort auf die Devise von US-Präsident Donald Trump „Drill, Baby, Drill“ aussehen?

Wir müssen die europäischen Stärken in den Vordergrund stellen. Gerade die jüngsten Zeichen aus den USA unterstreichen die Notwendigkeit genuin europäischer Initiativen. Für die Energiepolitik bedeutet das, die Vorteile auszuspielen, die durch eine gut abgestimmte gesamteuropäische Strategie geschaffen werden können. Brüssel sollte sich energiepolitisch um die großen Themen, die langen Linien kümmern. Das Mikromanagement, das wir immer wieder in den europäischen Verordnungen, Richtlinien oder Interpretationshilfen sehen, muss unterbleiben und die Umsetzung den Mitgliedstaaten überlassen werden.

„Diese einfachen Lösungen sind Wunschvorstellungen, die mit der Realität nichts zu tun haben, und die deshalb in Sackgassen führen.“

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erklärte jüngst auf dem AfD-Parteitag „alle Windräder niederreißen“ zu wollen. Was würden Sie ihr in einer Diskussionsrunde antworten?

Ich verstehe den Reiz, nach einfachen oder einfach klingenden Patentlösungen zu greifen. Das gelingt aber in einer verwobenen und deshalb komplexen Gesellschaft genauso wenig, wie es energiewirtschaftlich funktionieren kann. Diese einfachen Lösungen sind Wunschvorstellungen, die mit der Realität nichts zu tun haben, und die deshalb in Sackgassen führen.

Ist die Ampelkoalition auch an ihren zu ambitionierten Zielen in der Energiepolitik gescheitert?

Von pauschalem Politik-Bashing halte ich nicht viel. Daran habe ich mich die ganzen Jahre nicht beteiligt und fange es auf meiner Zielgeraden auch nicht mehr an. Klar ist, dass die ersten anderthalb Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Krieges schwierig gewesen sind und im Ergebnis ziemlich gut gemeistert wurden. Danach wurden viele Themen angepackt, wie der Erneuerbaren-Ausbau, Wasserstoff, Wärmewende, CCS oder das Kraftwerkssicherungsgesetz. Gelungen ist die notwendige deutliche Beschleunigung für Wind und Solar. Bei der Diskussion über das Gebäudeenergiegesetz ist dagegen viel Vertrauen zerstört worden. 

Viele der inhaltlichen Vorarbeiten des Ministeriums sind auf der Strecke geblieben, können aber von der neuen Bundesregierung wieder aufgenommen werden. Denn die Themen sind alle noch da und der Streit geht in der Branche ebenso wie bei den jetzt verhandelnden Parteien weithin nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“.

Wo sollte die neue Bundesregierung eine Neujustierung vornehmen?

Die neue Bundesregierung muss auf das Thema Energie noch einmal systemisch blicken – und dabei auch dem Unterschied zwischen Strom und Wärme Rechnung tragen. Das, was wir Stromwende nennen, spielt sich im Wesentlichen vor der Steckdose ab. Daran können sich die Menschen beteiligen, müssen es aber nicht. Es bleibt meine individuelle Entscheidung, ob ich grünen Strom kaufe oder Eigenerzeugung aus PV-Anlage, Wallbox und Ladestation installieren lasse. 

Bei der Wärmewende dagegen kann ich mich nicht zurückziehen; da ist jeder Hauseigentümer oder Mieter gefordert. Das ist bei der Diskussion um das Heizungsgesetz aus dem Blickfeld geraten. Die Politik wollte die Wärmewende so regeln wie die Stromwende: Es steht im Gesetz und dann passiert das schon. Doch das ist ein Irrtum. Die Mieter und Eigentümer müssen dort abgeholt werden, wo sie tatsächlich stehen.

„Ich würde mich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Wir haben ausreichend Netzreserven, so dass es keine Notwendigkeit gibt, dieses Gesetz in einem 100-Tage-Programm unterzubringen.“

Was folgt daraus?

Die Bundesregierung sollte die Besonderheiten dieser beiden Systeme berücksichtigen, sich regulatorisch auf Makroregeln beschränken, damit auf fein ausziselierte Details verzichten und den Umfang von Berichterstattungen reduzieren. Die Geothermie-Nutzung sollte sie beispielsweise durch die Möglichkeit standardisierter Betriebspläne, kürzerer Fristen und der finanziellen Beteiligung von Standortkommunen beschleunigen. Die Umsetzung sollte dann jedoch den Bundesländern und Unternehmen überlassen werden. 

Das gleiche würde ich mir beim Gebäudeenergiegesetz wünschen. Viele Detailregelungen sollten beseitigt werden, weil sie als bindende Vorgaben verstanden werden. Das Gesetz sollte lediglich den Rahmen für eine effektive und effiziente CO2-Reduzierung setzen. Diese gilt es dann, anknüpfend an die kommunalen Wärmepläne, operativ umzusetzen.

Die neue Bundesregierung steht auch bei der Energiepolitik unter enormem Zeitdruck. Gerade was das Thema Versorgungssicherheit und das Kraftwerkssicherungsgesetz angeht.

Ich würde mich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Wir haben ausreichend Netzreserven, so dass es keine Notwendigkeit gibt, dieses Gesetz in einem 100-Tage-Programm unterzubringen. Auch hier gilt: Passgenauigkeit vor Schnelligkeit. Wichtiger wäre die generelle Aussage, was eigentlich von der neuen Bundesregierung in einem längerfristigen Rahmen zu erwarten ist. Was für mich dagegen in ein 100-Tage-Programm gehört, ist das Geothermie-Beschleunigungsgesetz, das CCS-Gesetz und das Negativemissionsgesetz. Wenn das so kommt, wäre das ein sehr guter Start, der viele Bremsen lösen würde.

Das Interview führte Klaus Hinkel

Lesen Sie im am Dienstag im ZfK-Morning Briefing erscheinenden zweiten Teil des Interviews, was Georg Müller zum Proteststurm nach dem angekündigten Gasnetz-Ausstieg sagt, wieso er die Kostendebatte über die Energiewende für einen Denkfehler hält und warum er seine persönliche Zukunft nicht im voraus planen will.