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Regierung will ungerechtfertigte Energiepreiserhöhungen unterbinden

Die Regierung will verhindern, dass Anbieter die Preisbremsen für Abzocke nutzen. Bei einem Verdacht auf Missbrauch sollen Unternehmen beweisen müssen, dass dies nicht der Fall ist.
03.12.2022

Das geplante Missbrauchsverbot bei den Preisbremsen zielt auf die Arbeitspreise - also die Cent pro Kilowattstunde, die sich je nach Verbrauch in der Jahresrechnung niederschlagen.

Bei der Gas- und Strompreisbremse soll überzogenen Tariferhöhungen für Kundinnen und Kunden ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu sollen Preiserhöhungen bis Ende 2023 verboten werden - es sei denn, Versorger weisen nach, «dass die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist», heißt es in Gesetzentwürfen der Bundesregierung, die in den Bundestag eingebracht wurden. Das Wirtschaftsministerium erläuterte am Samstag, die Missbrauchskontrolle solle Preiserhöhungen unterbinden, die sich nicht durch steigende Beschaffungskosten rechtfertigen lassen. Nicht jede Erhöhung sei automatisch illegal, sondern…

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