Die Stadtwerke Bad Belzig stehen offenbar vor der Insolvenz. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, eine Sanierung des Kommunalunternehmens im Eigenverwaltungsverfahren zu beantragen. Bei diesem Verfahren sei ein Massekredit der Stadt in Höhe von bis zu 1,6 Mio. Euro notwendig, teilen die Stadtwerke mit.
Der Vorteil des Verfahrens liege darin, dass das Unternehmen am Ende weiterhin mit ihren wirtschaftlichen Teilen existierten, heißt es weiter. Bei einem Regelinsolvenzverfahren würde das Unternehmen dagegen komplett zerschlagen.
"Gefährliche Schieflage"
Nach dem überraschenden Abschied von Geschäftsführer Hüseyin Evelek hatten die kommissarischen Nachfolger festgestellt, dass das kommunale Unternehmen durch Fehler eben jenes Geschäftsführers in eine "gefährliche Schieflage" geraten seien.
Mitte Dezember hatte eine außerordentlich einberufene Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den Stadtwerken mit einem Darlehen von 1,6 Millionen Euro zu helfen. Zudem wurden die Gaspreise kräftig angehoben. (Die ZfK berichtete.)
Gasbereich soll fortbestehen
Laut Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) war die jetzt getroffene Entscheidung zugunsten einer Sanierung im Eigenverwaltungsverfahren dringlich. "Die Rettung der Stadtwerke und der damit verbundenen Arbeitsplätze sowie die Versorgung der Bürger steht [dabei] im Vordergrund."
Die brandenburgische Stadt habe in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Als Gesellschafterin sei sie in der Lage, das Fortbestehen zumindest des Gasbereiches mit einem Darlehen zu untersützen, so Leisegang. Die Stadtwerke hätten sich inzwischen auch ausreichend mit Gas eingedeckt.
StaRUG-Verfahren scheitert
Die Stadtverordneten hatten sich ursprünglich auf ein sogenanntes StaRUG-Verfahren geeinigt. Dieses Verfahren sollte es ermöglichen, ohne Öffentlichkeit Einigungen mit den größten Gläubigern zu finden und trotzdem den Schutz eines Moratoriums zu haben. Die Stadtwerke hätten damit zumindest zu den aktuellen Preisen Erdgas und Strom am Markt einkaufen können und somit eine Insolvenz vermieden.
Einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats und der Stadtverordnetenversammlung hätten jedoch wiederholt die Schweigepflicht verletzt, klagte der Bürgermeister. In Verbindung mit der Energiepreisentwicklung hätten die Verantwortlichen und Rechtsanwälte das StaRUG-Verfharen daher als gescheitert angesehen.
Stromversorgung wird eingestellt
Nun hat die Stadtverordnetenversammlung ein sogenanntes Eigenverwaltungsverfahren beschlossen. Demnach sollen die Stadtwerke den gesamten Bereich Stromversorgung einstellen, heißt es. Damit würden die Verträge sowohl auf Einkaufs- als auch auf Kundenseite unmittelbar mit Einleitung des Verfahrens beendet beziehungsweise der Geschäftsbereich an andere Anbieter übertragen.
Bei der Gasversorgung und Fernwärme verfügten die Stadtwerke dagegen über entsprechende Kapazitäten, wie Bürgermeister Leisegang erklärt. Bei normalem Geschäftsgang könne der Versorger das Geschäft gewinnbringend betreiben.
Warentermingeschäfte belasten
Versäumnisse des ehemaligen Geschäftsführers sollen hierbei zu erheblichen Verlusten führen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass diese mittelfristig wieder ausgeglichen werden können, so Leisegang weiter. Zuvor war bekannt geworden, dass der ehemalige Stadtwerke-Geschäftsführer Evelek unzulässige Warentermingeschäfte vorgenommen hatte.
Die Stadt will das Eigenverwaltungsverfahren nun nutzen, um gegenüber der Hauptgläubigerin und weiteren Gläubigern Verzichte durchzusetzen. Nach Verfahrensabschluss sollen die Stadtwerke Bad Belzig über eine gesunde bilanzielle Verschuldenssituation und über einen profitablen Geschäftsbetrieb verfügen.
EWP Potsdam übernehmen Stromlieferung
Mit der EWP Potsdam haben die Stadtwerke Bad Belzig zudem nach eigenen Angaben bereits einen Kooperationspartner in der Region gefunden. Haushalts- und Gewerbekunden der Stadtwerke sollen dort künftig Strom "zu fairen Konditionen" erhalten. Energie und Wasser Potsdam ist eine Tochter der Stadtwerke Potsdam und ebenfalls ein kommunales Unternehmen. (jk)
