Von vorweihnachtlicher Ruhe kann bei den Stadtwerken Bad Belzig (Brandenburg) wahrlich keine Rede sein.
Zuerst verabschiedete sich Geschäftsführer Hüseyin Evelek überraschend. Dann stellten seine kommissarischen Nachfolger fest, dass das kommunale Unternehmen durch Fehler eben jenes Geschäftsführers in eine "gefährliche Schieflage "geraten seien. Dann beschloss eine außerordentlich einberufene Stadtverordnetenversammlung, die eigenen Stadtwerke mit einem Darlehen von 1,6 Millionen Euro zu retten. Und jetzt verkündeten die Stadtwerke, die Gaspreise kräftig anzuheben – auf einen Arbeitspreis von 12,94 Cent pro kWh für einen Durchschnittshaushalt (2550 bis 15853 kWh Jahresverbrauch).
Bürgermeister wendet sich an Öffentlichkeit
Schon Anfang Dezember wandte sich Roland Leisegang, parteiloser Bürgermeister der 11.000-Einwohner-Stadt, an die Öffentlichkeit.
Er sprach von einer wirtschaftlichen Schieflage, von Fehlern in der Beschaffung, von möglicher Schadensbegrenzung, von Geduld, um die er Mitarbeiter und Bevölkerung nun bitte.
"Zwei Baustellen"
Wenige Tage später wurde er konkreter. "Wir haben es jetzt mit zwei Baustellen zu tun", führte Leisegang in einer Pressemitteilung aus. "Zum einen hat der frühere Geschäftsführer keine ausreichenden Mengen an Strom und Gas beschafft, um die vertraglichen Versorgungspflichten abzudecken."
Da sich die Großhandelspreise derzeit auf einem historisch hohen Niveau bewegten, entstünde dadurch zu Jahresbeginn eine Unterdeckung im Strom- und Gasgeschäft.
"Unzulässige Warentermingeschäfte"
Zum anderen habe Evelek seine Befugnisse überschritten, indem er "unzulässige Warentermingeschäfte" hinter dem Rücken des Aufsichtsrats und des Gesellschafters getätigt habe. Zum genauen Umfang könnten jedoch keine Angaben gemacht werden.
"Wir sind jetzt mit der strafrechtlichen Aufarbeitung und Prüfung dieser Vorgänge befasst", ließ sich Aufsichtsratsvorsitzender Tobias Paul zitieren. "Es handelt sich um einen eklatanten Vertrauensbruch." Evelek war für eine Stellungnahme nicht unmittelbar erreichbar.
1,6 Millionen Euro Darlehen
Eine Insolvenz aber scheint vorerst vom Tisch. Am Dienstag beschloss eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung, den Stadtwerken in Form eines Darlehens 1,6 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Damit stelle sie sicher, dass die Stadtwerke zumindest zu den aktuellen Preisen Erdgas und Strom am Markt einkaufen könnten, heißt es in einer gesonderten Pressemitteilung.
Abschlagszahlungen und Preisaufschläge
Von Februar an sollen dann Abschlagszahlungen der Kunden den Stadtwerken neue Liquidität geben.
Tatsächlich ziehen zumindest die Gaspreise dann kräftig an, wie die Stadtwerke am Mittwoch bekannt gaben. Der Aufschlag für einen Durchschnittshaushalt beträgt 46 Prozent.
Wechselangebot für Stromkunden
Stadtwerkekunden im Strombereich stünde zudem ein "attraktives Angebot für den Wechsel des Versorgers" zur Verfügung, heißt es weiter. Der kommissarischen Geschäftsführung sei es gelungen, "einen starken Partner in der Region" zu gewinnen.
Um welches Unternehmen es sich dabei handelt, wird nicht ausgeführt. Strom-Grundversorger der Stadt Bad Belzig ist Energiekonzern Eon.
Wirbel um Fernwärmepreise
Bereits im Sommer dieses Jahres waren die Stadtwerke Bad Belzig überregional in die Schlagzeilen geraten. Der Grund damals: Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelte gegen das kommunale Unternehmen wegen des Verdachts, in Zusammenhang mit der Erhöhung der Fernwärmepreise betrogen zu haben. (Die ZfK berichtete.) Wenig später wurden die Ermittlungen jedoch eingestellt. (aba)
Korrektur: In einer ersten Fassung wurde die Höhe des Arbeitspreises pro kWh falsch angegeben. Es sind nicht 12,94 Euro pro kWh, sondern natürlich lediglich 12,94 Cent pro kWh.
