Zwischen Schuldscheinen und Projektgesellschaft: zwei Modelle für die Wärmefinanzierung

Nach der Wärmeplanung ist vor der Wärmefinanzierung. Doch diese wird für viele Kommunen zur Herausforderung. Zwei unterschiedliche Ideen für die Finanzierung aus Münster und Frankenthal wurden bei den Energietagen vorgestellt.

Frankenthal hat ein spannendes Projekt

Die Stadtwerke Frankenthal liegen in direkter Nachbarschaft zur BASF und zur größten Kläranlage Europas. Für die Wärmeplanung der Stadt ist das ein echter Glücksfall. In Kooperation mit dem Chemiefabrikanten BASF, dem die Kläranlage gehört, und den Technischen Werken Ludwigshafen wird dort eine Großwärmepumpe errichtet. Nach Frankenthal kommt die Wärme über eine neue Transporttrasse. Bis zu 200 Millionen Kilowattstunden Fernwärme solle dann über 60 Prozents des primären Wärmebedarfs der Franketnhaler decken.

Die Stadtwerke rechnen mit einer Gesamtinvestition von rund 200 Millionen Euro über 20 Jahre. Ein besonderes Merkmal ist, dass Teile der Fördermittel von Kreditgebern als Eigenkapital anerkannt werden, was die Abwicklung über eine Special Purpose Vehicle-Gesellschaft außerhalb der Bilanz ermöglicht. "Das ist tatsächlich eine Förderung, die dann wirklich doppelt Sinn macht, weil sowohl das Eigenkapital als auch überhaupt das Projekt möglich gemacht wurde", erklärt Volkmar Langefeld, Geschäftsführer der Stadtwerke Frankenthal. Fast zehn Konsortien hätten sich auf die Ausschreibung beworben. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Wärmeprojekte durchaus Kapitalmarktinteresse wecken: "Wenn Sie ein gutes Projekt haben, kann ich Ihnen versichern, dann finden Sie auch sehr viele Investoren", so Langefeld.

Langefeld nannte fünf Voraussetzungen, ohne die das Projekt nicht funktionieren würde. Erstens brauche es eine sichere und langfristige Wärmequelle – in diesem Fall die Abwärme der Kläranlage, die ohnehin vorhanden ist und bisher ungenutzt in den Rhein floss. Zweitens müsse diese Quelle bankfähig sein: Eine Bank muss darauf vertrauen können, dass über 20 Jahre Wärme geliefert wird. Drittens sei ein günstiger Erzeugungspreis entscheidend. Viertens müsse der Partner die Besicherung in den Anfangsjahren übernehmen, damit die Kosten nicht sofort im ersten Schritt entstehen. Und fünftens brauche es eine Projektstruktur, die aus der Stadtwerke-Bilanz herausgezogen werden kann.

Münster vergab Schuldscheine

Münster war laut seiner Stadtkämmerin Christine Zeller 2022 die erste Kommune in NRW, die einen grünen Schuldschein emittierte – ein Instrument, das seitdem Nachahmer gefunden hat. "Unsere Idee war in 2022, in erster Linie unser Gläubigerportfolio etwas zu erweitern", berichtet Zeller, "also nicht von der reinen Bankenfinanzierung abhängig zu sein, sondern tatsächlich Investoren zu finden, die Interesse haben, die nachhaltig ausgerichteten Projekte der Stadt Münster zu unterstützen". Allerdings dürfe man auch nicht vergessen, das es sich bei dem Instrument um reines Fremdkapital handle. "Ich sehe auch, dass es so interessant geworden ist, dass die Konditionen nicht mehr so günstig sind wie noch 2022", sagt Zeller. Es müsse daher abgewogen werden, ob das Finanzierungsmittel zu der Kommune passe.

Die Stadtkämmerin betonte, dass der Ansatz in Münster kein Selbstläufer sei, sondern auf ein Zusammenspiel von Kommune und Stadtwerken beruhe: "Stadtkonzern ist für mich keine Worthülse", sagte Zeller. Wenn die Stadt als einer ihrer Handlungsschwerpunkte die Klimaneutralität sieht, dann bedeutet das natürlich auch, dass entsprechende Weichen bei den Stadtwerken gestellt werden müssen.

Einen großen "Vorteil" in Sachen Finanzierung haben die Münsteraner allerdings: "Münster verfügt leider über keinen schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr", berichete Zeller. Das erschwere es den Bürgerinnen und Bürgern, auf das Auto zu verzichten. Gleichwohl sei ein rein busbasierter ÖPNV deutlich kostengünstiger als ein schienengebundenes Angebot. "In dieser Hinsicht haben die Stadtwerke Münster über den Querverbund und die Notwendigkeit, den ÖPNV wirtschaftlich zu tragen, eine etwas komfortablere Ausgangsposition", so Zeller.

Ohne geht es nicht: die Bundespolitik

Allerdings sieht Zeller auch Verantwortung beim Bund. "Das muss aus meiner Sicht tatsächlich auch echtes Geld vom Bund und von den Ländern in die Tochtergesellschaften gehen", sagt die Kämmerin. Die Wärmewende und die energetische Wende seien ein gesamtgesellschaftliches Thema, für das wir extrem Unterstützung brauchen. "Das formuliere ich aus Münsteraner Sicht, wo es uns besser geht als vielen anderen – aber eben auch das Ende der Fahnenstange tatsächlich erreicht ist."

Auch in Frankenthal müht man sich mit den politischen Rahmenbedingungen ab. Langefeld übte deutliche Kritik an der politischen Kommunikation der vergangenen Jahre. Die lange Phase der Unklarheit habe massiv zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger beigetragen.

Er riet zudem Kommunen ab, für die Wärmewende ein eigenes Stadtwerk zu gründen, wenn nicht folgende Voraussetzungen erfüllt sind: "Man sollte deutlich über 50.000 Einwohner haben und deutlich über 200 Mitarbeiter, sonst können Sie die Komplexität der allgemeinen Verwaltung der Regulatorik nicht mehr sinnvoll abbilden." Die Pfalz sei geprägt von vielen sehr kleinen Stadtwerken: "Diese Stadtwerke sterben, weil sie bei dieser Komplexität nicht mehr mithalten können."