Eindringlicher Appell: Warum über 70 Kommunen mehr Eigenkapital für die Stadtwerke fordern

Kommunale Energieversorger stehen vor massiven Investitionen in die Energiewende vor Ort. Sie benötigen dazu zusätzliches Eigenkapital. Gleichzeitig müssen sie die Ausschüttungserwartungen ihrer Gesellschafterkommunen erfüllen. Diese sind aber oft strukturell unterfinanziert und sehen sich mit zusätzlichen Personal- und Sozialausgaben konfrontiert.

Ein Dilemma, vor dem aktuell viele Stadtwerke und ihre kommunalen Eigentümer stehen, auch die Badenova in Freiburg. Gemeinsam mit über 70 seiner knapp 100 Gesellschafterkommunen appelliert der Kommunalversorger deshalb an die künftige Landesregierung in Baden-Württemberg, die Finanzierungslücke durch ein eigenes Förder- oder Sonderkreditprogramm zu schließen. So soll das bilanzielle Eigenkapital der Kommunalversorger gestärkt werden.

Kommunaldarlehen sollen weitergereicht werden

All dies könne ohne eine zusätzliche Haushaltsbelastung und idealerweise über die landeseigene Förderbank geschehen. Gefordert wird eine verbindliche Verankerung dieses Themas im Koalitionsvertrag. Konkret sollen die kommunalen Finanzierungsspielräume über Kommunaldarlehen erweitert werden. Diese sollen als Nachrangdarlehen oder Kapitaleinlagen von den Kommunen an ihre Töchter weitergereicht werden können, ohne dass dadurch die Haushalte oder die Kreditfähigkeit der Kommunen zusätzlich belastet wird. Die Badenova verweist dabei auf entsprechende Initiativen in anderen Bundesländern wie Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, aber auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

"Energiepolitik und eine bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung sind Standortpolitik für alle industriellen Branchen in Baden-Württemberg", verdeutlichte Hans-Martin Hellebrand, der Badenova-Vorstandsvorsitzende, im Gespräch mit der ZFK. Ohne Schließung der Finanzierungslücke drohe der Netzausbau, der Zubau der Erneuerbaren und die Wärmewende ausgebremst zu werden. Baden-Württemberg riskiere damit, das selbstgesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu verfehlen und gleichzeitig als Wirtschaftsstandort abgehängt zu werden.

Den aktuellen Appell an die Landespolitik versteht er als stellvertretend für die gesamte Branche. Laut einer aktuellen Studie von PwC im Auftrag der Förderbank KfW beträgt die Finanzierungslücke auf kommunaler Ebene bundesweit bis 2045 knapp 350 Milliarden Euro. Rund 47 Milliarden Euro an zusätzlichem Eigenkapital wird benötigt, um die erforderlichen Bankdarlehen finanzieren zu können; das Gros davon in den nächsten zehn Jahren.

Auf Basis einer im letzten Jahr erstellten Langfristplanung strebt die Badenova bis 2050 Investitionen in Höhe von rund vier Milliarden Euro in die Energie- und die Wärmewende an. Dafür benötigt der Kommunalversorger in diesem Zeitraum rund eine halbe Milliarde Euro Eigenkapital. "Wenn wir unseren bisherigen Wachstumspfad bei den Investitionen konsequent fortsetzen wollen, benötigen wir nach aktueller Planung Mitte bis Ende 2027 eine Eigenkapitalstärkung in Höhe von rund 120 Millionen Euro", verdeutlicht Hans-Martin Hellebrand. Die genaue Höhe werde man aber noch mit dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern prüfen.

Die Badenova hat nach eigenen Angaben bis 2022 durchschnittlich 100 Millionen Euro pro Jahr in die Energie- und Wasserinfrastruktur investiert. Inzwischen liegt das jährliche Investitionsvolumen bei rund 200 Millionen Euro, künftig bei 250 bis 300 Millionen Euro. "Wir investieren inzwischen das Dreifache gegenüber den Jahren vor 2021 in unsere Strom- und Wärmenetze sowie in den Ausbau der Erneuerbaren", so Hellebrand.

Ein großer Teil der geplanten Investitionen werde für die Ertüchtigung und "Smartifizierung" des Stromnetzes der Badenova benötigt, verdeutlicht er. Aber auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wärmewende sind signifikante Beträge vorgesehen.

Bis 2022 habe Badenova den Bilanzgewinn vollständig an seine Gesellschafter ausgeschüttet. Seit 2023 werden jährlich Gewinnanteile thesauriert und damit die Eigenkapitalbasis gestärkt; dennoch werden weiterhin rund 85 Prozent der Gewinne an die kommunalen Eigentümer ausbezahlt. "Diese Ausschüttungen sind für die Kommunen essenziell, weil sie mit dem Geld und über den Hebel des steuerlichen Querverbunds deutlich stärker als sonst möglich kommunale Aufgaben finanzieren", zeigt Hellebrand Verständnis für die angespannte Haushaltslage der Kommunen.

Investitions-Offensive lässt Eigenkapitalquote sinken

Grundlage für den Investitionspfad der Badenova ist der Masterplan Klimaneutralität, der vor zwei Jahren erstmals erstellt wurde und regelmäßig überprüft wird. "Darin haben wir konkret herausgearbeitet, wo und in was wir bis 2045 investieren wollen, um die Klimaneutralität zu erreichen. Und welche finanziellen Implikationen das für uns als Unternehmen hat", verdeutlicht der Badenova-Chef.

Die Badenova habe in den letzten fünf Jahren nicht nur die Investitionen konsequent hochgefahren, sondern auch die Ergebniserwartungen stets übertroffen. "So konnten wir auch im Wachstum die Ausschüttungserwartungen bedienen und die Innenfinanzierung durch Thesaurierung stärken. Diesen unternehmerisch gut austarierten Wachstumspfad werden wir fortsetzen", sagt Hellebrand.

Die Eigenkapitalquote sei im Zuge der Investitionen der vergangenen Jahre unter 25 Prozent gesunken und werde bei fortschreitendem Investitionspfad ohne Eigenkapitalmaßnahmen auf unter 20 Prozent absinken. "Wenn wir unsere geplanten Investitionen beibehalten und weiteres Fremdkapital aufnehmen wollen, müssen wir das Eigenkapital stärken", sagt Hellebrand. Sei dies nicht möglich, müsse man den Investitionspfad anpassen.  

Die Gesellschafterkommunen stünden vollumfänglich hinter dieser Ausrichtung der Badenova. "Auch die Banken würden gerne weiter in die kommunale Energiewirtschaft investieren. Voraussetzung dafür ist eine Stärkung des Eigenkapitals der Branche", zeigt er sich überzeugt. Es gehe beim Thema Eigenkapitalstärkung nicht mehr um Analyse, sondern um Umsetzung. "Wir brauchen Tempo bei der Gestaltung der richtigen Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Energiewende."