Im Streit um ein neues Klärschlamm-Heizkraftwerk hat sich der Energieversorger EnBW vor Gericht vorerst durchgesetzt. Die Anlage entsteht derzeit auf dem Gelände eines alten Kohlekraftwerks nördlich von Stuttgart.
Die Gemeinde Walheim hatte gegen einen Vorbescheid und eine Teilgenehmigung geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage ab, wie am Donnerstag bekannt wurde. Die Urteilsbegründung steht noch aus.
Belastungen in der Region befürchtet
Die Gemeinde sah sich in ihrer Planungshoheit verletzt. Von Beginn an gab es Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Neben der Angst vor erhöhten Schadstoff-Emissionen bereitet ihnen die zu erwartende Verkehrsbelastung Sorgen: "Nach den vorliegenden Planungen soll Klärschlamm aus einem Einzugsgebiet von bis zu rund 100 Kilometern nach Walheim angeliefert werden", erklärte Walheims Bürgermeister Christoph Herre (parteilos) in einer Pressemitteilung. Das werde zu einer erheblichen Steigerung von Lastwagen-Verkehr in der Region führen.
Bürgermeister Herre gab zu bedenken: "Für die Menschen vor Ort bedeutet jeder zusätzliche Lkw eine weitere Belastung." Die Gemeinde nehme die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis. Sobald die Begründung vorliege, werde sie sich intensiv mit ihr auseinandersetzen.
Klärschlamm-Verwertung mit Mehrfach-Funktionen
EnBW will in ihrer neuen Anlage rund 180.000 Tonnen kommunalen Klärschlamm nachhaltig entsorgen. Zusätzlich zu der Rückgewinnung von Phosphor aus dem Klärschlamm könne Fernwärme ausgekoppelt werden, erklärt das Unternehmen auf seiner Website. Damit könnten bis zu 300 Haushalte in der Region versorgt werden.
Laut EnBW sei der Großteil des anfallenden Klärschlamms bisher in Kohlekraftwerken verbrannt worden. Der Kohleausstieg mache es erforderlich, dafür eine nachhaltige Lösung zu finden. EnBW will mit ihrer Anlage eine Alternative dafür schaffen.
