Der Widerstand gegen die Neufassung der kommunalen Abwasserrichtlinie hält an. Bei der Umweltministerkonferenz am Freitag warnten zwei CDU-Minister vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn die Pharmaindustrie den Großteil der Kosten für die vierte Reinigungsstufe in großen Klärwerken tragen muss.
Laut EU-Richtlinie müssen Pharma- und Kosmetikbranche 80 Prozent der Kosten übernehmen. Bis Mitte 2027 muss Deutschland dies in deutsches Recht umsetzen.
"Habe Zweifel, ob das funktioniert"
Am kritischsten äußerte sich Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch. Der CDU-Politiker steht dem verpflichtenden Bau der vierten Reinigungsstufe grundsätzlich skeptisch gegenüber. Schon der Bestandserhalt werde "ganz schön viel Kraft" kosten, sagte er. Gespräche mit Sachsens größten Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz hätten zudem verdeutlicht, vor welchen Herausforderungen der Bau einer vierten Reinigungsstufe stehe.
Auch von der geplanten Kostenverteilung ist von Breitenbuch nicht überzeugt. Die öffentliche Hand könne die Kosten nicht allein tragen. Gebührenerhöhungen seien "in diesen wirtschaftlichen Zeiten eine politische Herausforderung". Und bei Pharmaunternehmen stelle sich die Frage, ob sie nicht eher Deutschland verließen, als zu zahlen. "Dann fehlt diese Finanzierungsgrundlage", sagte er. "Ich habe Zweifel, ob das funktioniert."
Skepsis in Hessen
Auch Hessens Umweltminister Ingmar Jung bezeichnete die Finanzierung der vierten Reinigungsstufe als gewaltige Herausforderung. Grundsätzlich stellte er sich aber hinter das Vorhaben. Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker vor einer zu starken Beteiligung der Pharmaindustrie. Er teile die Sorge, dass Deutschland am Ende wichtige Branchen verlieren könne.
Zuvor hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider betont, dass die Bundesregierung an der Umsetzung der kommunalen Abwasserrichtlinie festhalte. Der SPD-Politiker unterstützte sowohl den Bau der vierten Reinigungsstufe als auch das Verursacherprinzip, wonach Pharma- und Kosmetikbranche den Hauptteil der Kosten tragen müssen. Unterstützt wurde Schneider von seinen Amtskollegen in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), und Schleswig-Holstein, Tobias Goldschmidt (Grüne).
CDU-Europaabgeordnete für Aufschub
Bei einer Sitzung im März lehnte es der Bundesrat ab, eine grundlegende Überarbeitung der Abwasserrichtlinie für erforderlich zu erklären. Der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer hatte sich zuvor anders positioniert. Nach seiner Ansicht gefährden die Regelungen die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie.
Für eine Verzögerung der Richtlinienumsetzung werben auf europäischer Ebene beispielsweise die CDU-Europaabgeordneten Peter Liese und Oliver Schenk. Auch auf ihre Initiative hin wird das Europäische Parlament voraussichtlich am 21. Mai über einen Aufschub abstimmen. Bisher lehnte die EU-Kommission dies ab.
VKU-Brief und Pharma-Klagen
Klar gegen einen Aufschub ist der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Zusammen mit anderen Kommunalverbänden in Deutschland und Europa sprach er sich in einem Abgeordnetenbrief für eine "schnelle und vollständige Umsetzung" der neuen Abwasserrichtlinie aus.
Die Pharmabranche hält ihrerseits daran fest, den Kostenmechanismus auf juristischem Weg zu kippen. Vergangene Woche berichtete der Verband Pharma Deutschland, dass sieben deutsche Pharmaunternehmen Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union eingelegt hätten. Das Gericht hatte im Februar 14 Klagen aus der Branche als unzulässig abgewiesen.
Die Unternehmen wollen nach eigenen Angaben klären lassen, ob die erweiterte Herstellerverantwortung auf Humanarzneimittel in dieser Form überhaupt anwendbar ist.
