Fachleute warnen vor zu vielen Ausnahmen bei der möglichen Einführung eines sogenannten Wassercents in Bayern. Gleichzeitig wurden in einer Expertenrunde auf Einladung der Grünen Zweifel laut, ob eine solche Gebühr für die Wasserentnahme Unternehmen und Bevölkerung zu einem sparsamen Umgang mit Wasser anregen würde.
«Wir zweifeln insbesondere die angestrebte Lenkungswirkung hin zu einem sorgsameren Umgang mit den Wasserressourcen an», sagte Ann-Kathrin Behnisch vom Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft im Landtag in München.
Grundsätzliche Zustimmung
Die Experten aus Wissenschaft, von Verbänden und Verbraucherschutz nahmen zu einem Entwurf der Grünen für ein «Wassersicherungsgesetz» Stellung. Ein Kernpunkt: Unternehmen sollen künftig einen Euro pro Kubikmeter Wasser zahlen, wenn sie Tiefenwasser abpumpen – für oberflächennahes Grundwasser sollen es acht Cent sein.
Dies sei in den meisten Bundesländern bereits Praxis, betonen die Grünen. Grundsätzlich wurde der Gesetzentwurf von allen Experten begrüßt – sie meldeten aber Verbesserungsbedarf an.
Einführung mehrfach verschoben
Auch Ministerpräsident Söder (CSU) hat die Einführung eines «Wassercents» angekündigt - aber nun erst für die nächste Legislaturperiode. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte, dass die Koalition dies immer wieder verschoben habe.
Um eine Anreizfunktion zum Wassersparen zu schaffen, müsse man das Wasserentnahmeentgelt für alle Nutzer erheben, sagte Professor Jörg Drewes von der Technischen Universität München. Behnisch betonte, es dürften keine «intensiven Wassernutzer, wie die Landwirtschaft, durch Ausnahmen privilegiert werden».
Ausnahmen für die Wasserkraft?
Christine Margraf von Bund Naturschutz in Bayern sieht eine von den Grünen geplante Ausnahme vom «Wassercent» für die Wasserkraftnutzung kritisch. «Gerade Wasserkraftanlagen zerstören wertvolle und artenreiche Lebensräume», betonte die Expertin. Ein Entgelt dafür sollte aus ihrer Sicht zwingend sein.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann erklärte: «Was klar bei uns in dem Entwurf drinsteht, ist, dass das Geld für den Trinkwasserschutz ausgegeben wird. Es soll nicht eine Abgabe sein, die irgendwo im Staatshaushalt versickert.» Laut Gesetzentwurf sollen die Einnahmen wieder in den Wasserkreislauf investiert werden, wie beispielsweise in die Sanierung von Grundwasserkörpern. (dpa/hp)
