Der US-Elektroautobauer Tesla will in einem neuen Vertrag mit dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) eine geringere Wasserliefermenge und höhere Grenzwerte für zwei Stoffe im Abwasser festschreiben. Die Verbandsversammlung – drei Städte und 13 Gemeinden – verschob am Mittwoch eine Entscheidung einstimmig auf den 4. Dezember.
"Der Entwurf enthält einige Punkte, die einer tiefergreifenden rechtlichen Prüfung und Kommentierung durch die zuständige Kommunalaufsicht des Landkreises Märkisch-Oderland bedürfen", teilte der Verband mit. Strausbergs Bürgermeisterin Elke Stadeler (parteilos), Vizechefin der Versammlung, zeigte sich aber optimistisch, "dass wir damit einen Kompromiss gefunden haben, der hoffentlich nach der Abstimmung mit der Kommunalaufsicht am 4.12.2024 in der Verbandsversammlung abgestimmt werden kann".
Versorgungssicherheit für das gesamte Gebiet
Der Entwurf war das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Tesla und der Wasserverbandsspitze. "Wir sind überzeugt, mit der nun vorliegenden Version des Änderungsvertrags die Versorgungssicherheit für das gesamte Verbandsgebiet langfristig zu sichern", heißt es in einem Brief von Tesla an die Vertreter der Verbandsgemeinden, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
In dem Vertragsentwurf ist demnach ein Rückgang der Trinkwasserliefermenge von 400.000 Kubikmeter vorgesehen – damit würde die maximal verfügbare Menge 1,4 Mio. Kubikmeter pro Jahr betragen.
Neue Grenzwerte für das Abwasser
Das wird möglich, weil Tesla nach eigenen Angaben bis zu 100 Prozent des Abwassers in der Fabrik recycelt. Dadurch ändert sich die Abwasserqualität in Richtung Sanitärabwasser.
Der Grenzwert für "Stickstoff gesamt" im Abwasser soll auf 100 Milligramm pro Liter verdoppelt werden, der von "Biologischem Sauerstoff" von 300 auf 450 Milligramm pro Liter steigen. "Die angepassten Einleitparameter liegen immer noch deutlich unter denen im Verbandsgebiet zulässigen Werten", teilte Tesla mit.
Vertragsabschluss vertagt
"Wir freuen uns, dass wir nach langen kontroversen Verhandlungen nun endlich einen Entwurf vorliegen haben und ich bin optimistisch, dass wir damit einen Kompromiss gefunden haben, der hoffentlich nach der Abstimmung mit der Kommunalaufsicht am 4.12.2024 in der Verbandsversammlung abgestimmt werden kann", sagte Elke Stadeler, stellvertretende Vorsitzende der Verbandsversammlung. (dpa/hp)
