"EU sollte an verursachergerechter Kostenbeteiligung festhalten"

Weniger Schadstoffe wie PFAS und Nitrate, mehr Wiederverwendung von Wasser in Industrie und Landwirtschaft – das sind nur einige der Ziele in der neuen Wasserresilienz-Strategie der EU.
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Die Europäische Kommission hat ihre lang erwartete Wasserresilienzstrategie vorgestellt. Ziel ist es, die Verfügbarkeit und Qualität von Wasserressourcen in Europa langfristig zu sichern. Drei große Ziele umfasst die Europäische Strategie für eine resiliente Wasserversorgung. Der Wasserkreislauf als Grundlage für die Wasserversorgung soll von der Quelle bis zum Meer geschützt werden. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Verbesserung von Wassereinlagerungen an Land und der Bekämpfung von Schadstoffen im Trinkwasser liegen.
Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Investitionen anzuziehen und die Wasserwirtschaft zu fördern, soll der Wasserverbrauch gesenkt und EU-weit die Wassereffizienz bis 2030 verbessert werden. Außerdem soll der Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen in einigen Regionen und für besonders gefährdete Gruppen weiter optimiert werden.
VKU-Vizepräsident Specht: "An verursachergerechter Kostenbeteiligung festhalten"
Die Verbände VKU und BDEW begrüßten in ersten Stellungnahmen grundsätzlich die neue Strategie der EU. Positiv bewertet der VKU insbesondere, dass auch weiterhin die Städte und Gemeinden der Ort sind, an dem bürgernah über die jeweils beste Struktur für die Wasserver- und Abwasserentsorgung entschieden wird.
Kritisch sieht der VKU hingegen den Vorstoß, die dringend notwendige Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung – also die Beteiligung der Pharma- und Kosmetikindustrie an den steigenden Kosten der Abwasserreinigung – durch eine weitere Kosten- und Folgenabschätzung zu verzögern. VKU-Vizepräsident Karsten Specht: "Pharma und Kosmetikindustrie verursachen mit ihren Produkten steigende Kosten, weil ihre Rückstände nur durch den Ausbau der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen aus dem Abwasser entfernt werden können. Diese Kosten dürfen nicht bei Bürgern und Mittelstand abgeladen werden. Die EU sollte daher an der verursachergerechten Kostenbeteiligung festhalten."
Die Strategie nimmt auch die steigenden Kosten in der Wasserwirtschaft in den Blick, die unter anderem durch neue EU-Anforderungen entstehen, beispielsweise die Kommunalabwasserrichtlinie. Ab 2028 sollen im EU-Haushalt gezielt Mittel für wasserbezogene Maßnahmen eingeplant werden. Außerdem sollen bestehende Fördertöpfe wie Kohäsionsfonds einfacher nutzbar werden.
Reduzierung von Schadstoffen
Im Fokus der Strategie steht zudem der Schutz der Wasserressourcen: weniger Schadstoffe wie PFAS und Nitrate, mehr Wiederverwendung von Wasser in Industrie und Landwirtschaft. Die EU will dabei vor allem auf konsequente Umsetzung bestehender Rechtsgrundlagen setzen. Die Strategie zeigt laut VKU, dass Europa die Herausforderungen rund ums Wasser ernst nimmt – von der Schadstoffvermeidung bis zur Förderung von Wasserwiederverwendung.
"Doch ohne eine faire Kostenverteilung bei der Kommunalabwasserrichtlinie droht das Vertrauen in die Umweltpolitik zu schwinden. Wer Verursacherprinzip sagt, muss auch Verursacher in die Pflicht nehmen", so Specht abschließend.
BDEW: "Auch private Brunnen mit Wasserzählern ausstatten"
Für eine verlässliche Wasserversorgung sei außerdem eine flächendeckende und transparente Erfassung von Wasserentnahmen unerlässlich, bekräftigte der BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, Martin Weyand.
"Konkret bedeutet das: Auch private Brunnen müssen mit Wasserzählern ausgestattet werden, um nicht registrierte Entnahmen wirksam zu begrenzen. Die Transparenz der Wasserentnahme ist essenzielle Voraussetzung dafür, um zielgerichtete Maßnahmen im Rahmen einer drohenden Wassermangelsituation umzusetzen."
Mit Blick auf die Wasserquantität sei weiterhin ein Paradigmenwechsel erforderlich: weg von der Wasserabführung, hin zu lokaler Wasserhaltung und Versickerung – bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Grundwasserbeschaffenheit. (hoe)