Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer plant angesichts gerichtlich geforderter Nachbesserungen umfassende Neuregelungen bei Düngevorgaben für die Landwirte. "Meines Erachtens ist das Düngerecht in den letzten Jahren mit vielen Reparaturen, die durchaus notwendig waren, unglaublich kompliziert geworden", sagte der CSU-Politiker vor der Agrarmesse "Grüne Woche" in Berlin. Er tendiere daher zu einer "großen, vollumfänglichen Lösung".
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte mit einer Entscheidung im Oktober Nachbesserungen an Teilen der Düngeverordnung verlangt. Vor allem Vorgaben zum Ausweisen von Flächen, auf denen wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser besondere Beschränkungen fürs Düngen gelten, reichten nicht aus, entschied der 10. Senat. Er gab Klagen von Landwirten aus Bayern recht.
Umsetzung dauert noch
Rainer warb noch um Geduld bei der Umsetzung von Neuregelungen. Die schriftliche Urteilsbegründung liege noch nicht vor. Zudem bedeute eine "große Lösung" auch lange Diskussionen, unter anderem mit der EU-Kommission. Beteiligt werden sollten auch Wasserversorger und die Landwirtschaft.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnte Anpassungen der Düngeverordnung dringend an. Nur so können die Länder "rote Gebiete" mit hoher Nitratbelastung rechtssicher ausweisen. Das schaffe Planungssicherheit für Landwirte und die Wasserwirtschaft. Zügig kommen müssten außerdem Regeln für eine Bilanzierung, wie viel Dünger tatsächlich eingesetzt wird. "Damit unser Grundwasser sauber bleibt, muss das neue Düngegesetz mit klaren Regeln zur Nährstoffbilanzierung zügig kommen. Diese Bilanzierung zeigt, wie viel Dünger tatsächlich eingesetzt wird. Ohne diese Kontrolle steigt das Risiko: Zu viel Nitrat kann ins Grundwasser gelangen, unsere wichtigste Trinkwasserressource", mahnt Karsten Specht, Vizepräsident des VKU. Die Folgen würden zudem hohe Kosten verursachen. Viele Wasserwerke müssten bereits heute mit aufwendigen Mitteln nachhelfen, um das Wasser innerhalb der Grenzwerte zu halten. Neben der Erschließung neuer Wasserressourcen sind teilweise auch teure Aufbereitungsverfahren notwendig.
