Der Europäische Rat hat sein Verhandlungsmandat für die Richtlinie zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen festgelegt. Mit dem Vorschlag werden prioritäre Stoffe und Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer und das Grundwasser aktualisiert.

Der EU-Rat will damit ein Gleichgewicht schaffen zwischen der Beibehaltung ehrgeiziger Ziele für die Wasserpolitik der EU und der Gewährung von Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der wasserrechtlichen Vorschriften, wobei gleiche Wettbewerbsbedingungen gewahrt bleiben und der Verwaltungsaufwand verringert werden soll.

Mit dem Vorschlag des Organs, das die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union festlegt, wird die Liste der Wasserschadstoffe aktualisiert, indem neue Schadstoffe und damit zusammenhängende Qualitätsnormen für einige per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), Arzneimittel und Pestizide aufgenommen werden.

PFAS, Pestizide und Arzneimittel

PFAS sind eine große Gruppe von „ewigen Chemikalien“, die in Kochgeschirr, Bekleidung und Möbeln, Feuerlöschschaum und Körperpflegeprodukten verwendet werden. Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, den Vorschlag der Kommission zur Festlegung von Umweltqualitätsnormen für insgesamt 24 PFAS in Oberflächengewässern beizubehalten.

Der Vorschlag der Kommission, Qualitätsnormen für nicht relevante Metaboliten von Pestiziden hinzuzufügen, wurde vereinfacht. Der Rat fügte auch die Verpflichtung hinzu, dass die Kommission eine Liste bekannter Pestizide erstellt, in der angegeben werden soll, ob diese relevant sind oder nicht.

Die Mitgliedstaaten kamen überein, den Vorschlag der Kommission für die Auflistung einzelner Arzneimittel, die als Schmerzmittel und entzündungshemmende Medikamente sowie Antibiotika verwendet werden, beizubehalten. Das Verhandlungsmandat sieht einen schrittweisen Ansatz vor, wenn es offensichtlich ist, dass zum Schutz des Ökosystems strengere Qualitätsnormen festgelegt werden müssen.

Einheitliche Qualitätsnormen

Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten ihre Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete vorlegen und über den Zustand der Wasserkörper in ihren Ländern Bericht erstatten. Zu diesem Zweck wird in der derzeitigen Wasserrahmenrichtlinie ein „One-out-all-out“-Grundsatz angewandt. Dies bedeutet, dass alle ökologischen und chemischen Indikatoren den in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Qualitätsnormen entsprechen sollten.

Dieser Grundsatz mache es schwierig, Fortschritte insgesamt zu veranschaulichen, heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Rates. Daher sind die Mitgliedstaaten übereingekommen, dass die Kommission auf EU-Ebene Indikatoren festlegen wird, mit denen die Fortschritte einheitlich gemessen werden können, auch in Situationen, in denen nicht alle Qualitätsnormen eingehalten werden.

EU-weite Überwachung

Um den Mitgliedstaaten bei ihren Aufgaben zu helfen, sieht das Verhandlungsmandat eine Zwischenberichterstattung, neue Überwachungstechniken einschließlich Fernerkundung und die Möglichkeit, eine EU-weite Überwachungsfazilität einzurichten, vor.

Die Mitgliedstaaten haben auch das Konzept der Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers präzisiert: Kurzfristige Auswirkungen von Tätigkeiten ohne dauerhafte Folgen oder bereits bestehende örtliche Verlagerungen von Verschmutzung innerhalb oder zwischen Wasserkörpern gelten nicht als Verschlechterung, solange sie nicht zu einem Anstieg der Verschmutzung insgesamt führen.

Qualitätsnormen für 20 PFAS

In Bezug auf Grundwasserstoffe, die als Stoffe von nationaler Bedeutung eingestuft werden, schränkt das Verhandlungsmandat den Anwendungsbereich ein und legt nur für synthetische Stoffe EU-weite Werte fest. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten bis 2039 Zeit, um einen guten chemischen Zustand des Grundwassers zu erreichen.
Da Grundwasser in vielen Mitgliedstaaten die wichtigste Trinkwasserquelle ist, wird mit dem Verhandlungsmandat die PFAS-Anforderung in Bezug auf das Grundwasser an die Trinkwasserrichtlinie angeglichen, in der Qualitätsnormen für 20 PFAS festgelegt sind. Es enthält auch Qualitätsnormen für die vier problematischsten PFAS.

Mit dem Verhandlungsmandat wird ein obligatorischer „Beobachtungslistenmechanismus“ für Grundwasser eingeführt, ähnlich wie der bereits bestehende Mechanismus für Oberflächengewässer. Der Rat stellte klar, dass Mikroplastik und Gene, die antimikrobielle Resistenz verleihen, erst dann in die Beobachtungsliste aufgenommen werden, wenn harmonisierte Überwachungs- und Bewertungsnormen vorhanden sind.

Umsetzungszeitraum verlängert

In ihrem Verhandlungsmandat betonten die Mitgliedstaaten, dass die Liste der einschlägigen Schadstoffe für Oberflächengewässer und das Grundwasser durch Rechtsakte aktualisiert werden muss, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu erlassen sind, anstatt sie durch delegierte Rechtsakte der Kommission zu ändern, wie es im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen war.

Das Verhandlungsmandat gestattet es den Mitgliedstaaten, die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren anstelle von 18 Monaten umzusetzen, wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen. (hp)