In einem Schreiben an Bundesministerin Steffi Lemke (Grüne) haben niederländische Wasserversorger, die zur Trinkwassergewinnung auf Wasser aus dem Rhein angewiesen sind, Grenzwerte für die Einleitung von PFAS in den Rhein gefordert. In dem Brief erinnern die in RIWA-Rijn zusammengeschlossenen Trinkwasserversorger daran, dass die Bundesregierung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark, Norwegen und Schweden Mitinitiator eines europäischen PFAS-Verbots ist.

RIWA-Rijn-Direktor Gerard Stroomberg: "Die deutsche Regierung ist der Ansicht, dass PFAS-Verbindungen so schädlich sind, dass sie europaweit verboten werden sollten. Wir fordern die Ministerin auf, schon jetzt Grenzwerte für die Einleitung von PFAS-Verbindungen in den Rhein festzulegen, bis das PFAS-Verbot in Kraft tritt. Unsere Trinkwasserquelle für 5 Mio. Menschen in den Niederlanden verdient das höchstmögliche Schutzniveau."

Grenzwerte für industrielle Einleitungen

Um diese Situation zu verbessern, setzt RIWA-Rijn auf internationale Zusammenarbeit und die Festlegung und Durchsetzung von Regeln. Dabei sei es wichtig, dass die Genehmigungen für industrielle Einleitungen Emissionsgrenzwerte enthalten, die die Trinkwasserfunktion des Flusses schützen.

Aus dem Jahresbericht von RIWA-Rijn geht hervor, dass die PFAS-Konzentrationen im Rhein (Summe von 23 PFAS-Verbindungen) im Jahr 2023 den vom niederländischen Gesundheitsministerium (RIVM) empfohlenen Trinkwasserrichtwert um das Drei- bis Vierfache überschritten habe.

Rechtliche Durchsetzbarkeit

In Deutschland schreibt die Regierung bislang keine verbindlichen Emissionsgrenzwerte für die Einleitung von PFAS-Verbindungen vor, die einzige Ausnahme ist PFOS (Perfluoroctansulfonsäure). In Nordrhein-Westfalen beispielsweise werden in den industriellen Einleitungsgenehmigungen Orientierungswerte für eine Summe von 14 PFAS-Verbindungen verwendet. Diese Grenzen sind aber rechtlich nicht durchsetzbar.

Selbst eine Überschreitung dieser Orientierungswerte um den Faktor 10 habe keine rechtlichen Konsequenzen, schreibt RIWA-Rijn in einer Stellungnahme. Für das Fehlen von Emissionsgrenzwerten wird laut der Organisation von den deutschen Behörden auf das Fehlen einer besten verfügbaren Technik (BVT) für die Behandlung von PFAS aus Industrieabwässern verwiesen.

Forderung nach verbindlichen Vorgaben

Diese "beste Technik" soll in Zusammenarbeit mit der Industrie im europäischen Rahmen ermittelt werden. Erst dann könne die Bundesregierung Emissionsgrenzwerte festlegen.

RIWA-Rijn hält dies für den falschen Weg. Gesetzlich durchsetzbare Grenzwerte, möglicherweise mit einer Umsetzungsfrist, würden die Industrie dazu veranlassen, schneller bessere Reinigungstechniken oder möglicherweise Alternativen zu PFAS-Verbindungen zu entwickeln, stellt die Organisation fest, die vor 65 Jahren als Joint Venture niederländischer Wasserunternehmen gegründet wurde.

Ergebenisse des Jahresberichts

Am Dienstag, den 3. September 2024, veröffentlichte die RIWA-Rijn ihren Jahresbericht für 2023. Dieser Bericht beschreibt die Wasserqualität des niederländischen Teils des Rheineinzugsgebiets im Jahr 2023 am Grenzübergang Lobith und an den Entnahmestellen Nieuwegein, Nieuwersluis und Andijk.

Auch in diesem Jahr kommt RIWA-Rijn zu dem Schluss, dass eine große Anzahl von Stoffen die 2020 im Europäischen Fließgewässermemorandum (ERM) festgelegten Zielwerte überschreitet. Dies habe zur Folge, dass die niederländischen Wasserversorger nicht in der Lage seien, mit einfachen natürlichen Reinigungsmethoden sauberes und gesundes Trinkwasser herzustellen.

Eigene Ziele werden nicht eingehalten

"Insbesondere die Belastung mit Stoffen aus dem kommunalen Abwasser, wie z.B. Arzneimittelrückstände, nimmt zu", stellt Stroomberg fest. „Dies steht im Widerspruch zum 30-prozentigen Reduktionsziel der Rhein-Ministerkonferenz für 2020. Um die Medikamentenrückstände zu reduzieren, ist es wichtig, die Verbesserung der Kläranlagen zu beschleunigen.“ (hp)