Sachsen-Anhalts Rechnungshof-Präsident Kay Barthel kritisiert, dass die Landesregierung ihre Einnahmen durch eine Anhebung des Wassercents deutlich steigern könnte. Es wäre laut Barthel ein Plus von mehreren Millionen Euro möglich.
Die Verordnung dazu ist aber schon mehr als zehn Jahre alt. Aktuell liegen die Einnahmen aus dem Wassercent in Sachsen-Anhalt bei rund 10,5 Millionen Euro pro Jahr. 2019 wurden 330 Millionen Kubikmeter Wasser entnommen.
Ausnahmen für den Kohleabbau
Angesichts von Trockenheit und Niederschlagsarmut ist der Wassercent in anderen Ländern erhöht worden. Wenn Sachsen-Anhalt das Entnahmeentgeld auf das Niveau Brandenburgs anheben würde, sei ein Plus von sieben Millionen Euro drin. Mit dem Niedersachsen-Niveau wären 16 Millionen Euro Mehreinnahmen möglich, rechnete Barthel vor. «Hier hätten wir eine dauerhafte Einnahmequelle, die auch dem Haushalt helfen würde.»
Zudem sind aktuell einige Unternehmen, die Bodenschätze wie Kohle gewinnen, von der Abgabe befreit, bemängelte der Rechnungshof. Eine Aufhebung dieser Regel würde allein 500.000 Euro Mehreinnahmen für das Land bringen. Man müsse die kostbare Ressource Wasser sparsamer einsetzen und diejenigen, die sie gewerblich nutzten, dafür zur Kasse bitten, sagte Barthel. (dpa/hp)
