Von Elwine Happ-Frank

Nach langem Streit hat sich der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) auf einen neuen Wasservertrag für den E-Autobauer Tesla in Grünheide bei Berlin geeinigt. Das Vertragsangebot für Tesla sei am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen worden, sagte der Vorsitzende der Verbandsversammlung und Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf, Thomas Krieger (CDU). Tesla muss aber noch zustimmen.

Ein Tag zuvor schien eine Einigung noch in weiter Ferne. Denn auch innerhalb des Wasserverbandes gibt es Differenzen zwischen der Verbandsversammlung und der Leitung des Verbands. In einem der dpa vorliegenden Schreiben von André Bähler, dem Verbandsvorsteher des WSE, an die Mitgliedskommunen des Wasserverbandes hatte dieser beklagt, dass im Vertragsentwurf ausschließlich die Wünsche von Tesla berücksichtigt seien, nicht aber die Interessen des Wasserversorgers.

"Ich habe die Interessen des Wasserverbandes und aller seiner Kunden zu vertreten. Aus dieser Perspektive kann ich mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein", sagte Bähler.

Heftige wechselseitige Vorwürfe

Im Kern geht es vor allem um zwei Punkte: Tesla hatte sich beim Bau seiner Fabrik vertraglich sehr viel höhere Wassermengen gesichert als es benötigt. Der E-Autobauer sollte die nicht benötigten Mengen auch offiziell reduzieren, damit in der relativ trockenen Region andere Vorhaben wie der Bau von Schulen und Wohnungen gesichert versorgt werden können.

Zweiter Zankapfel sind die Werte im Abwasser von Tesla. Dort wurden immer wieder erhöhte Messungen für den Parameter "refraktärer Phosphor" im Schmutzwasser gemessen. Bähler hatte in der Vergangenheit wiederholt das angewandte Verfahren kritisiert.

"Die Messmethode halten wir für eine Grenzwertbestimmung nicht geeignet“, sagte er in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Die Messmethode halten wir für eine Grenzwertbestimmung nicht geeignet. Sie entspricht auch nicht den Anforderungen, die in der Genehmigung für die Tesla-Fa­brik nach Bundesimmissionsschutzgesetz vom Landesamt für Umwelt festgelegt wurden."

Zudem überschreite Tesla den Grenzwert für refraktären Phosphor seit dem Start der Produktion vor zwei Jahren, sagte Bähler. "Das hat mein Vertrauen in die Seriosität dieses Unternehmens nicht gestärkt."

Der E-Autobauer Tesla reagierte verärgert auf die erneuten Bedenken beim Verbandsvorstand. "Das ist doch kein seriöses Geschäftsgebaren. So geht man mit Partnern nicht um. Wir brauchen Rechtssicherheit", hatte Tesla-Werksleiter André Thierig dem "Tagesspiegel" gesagt. "Das erinnert an Zustände einer Bananenrepublik."

Entscheidung bis Weihnachten

Beim WSE trifft die Verbandsversammlung, der 16 Mitgliedskommunen angehören, die Entscheidung über den neuen Wasservertrag. In nicht-öffentlicher Sitzung hat das Gremium am Mittwochabend mehrere Stunden lang über den Tesla-Vertrag beraten.

Der Vorsitzende Krieger sagte, es seien noch Änderungen vorgenommen worden. "Wir haben unsere Position nachgeschärft." Zu den Änderungen wollte er sich aber nicht näher äußern. "Ich denke, Tesla sollte mit dem Vertrag gut leben können", meinte Krieger. Es seien die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Krieger hofft, dass von Tesla bis Weihnachten ein Signal kommt. (mit dpa)