Wie schätzen Sie den Dialogprozess, der zu der Nationalen Wasserstrategie geführt hat, ein?
Es war ein intensiver Prozess über 2,5 Jahre, der aus unserer Sicht zu einem guten Ergebnis geführt hat. Entscheidend ist nun, dass schnell aus den Plänen konkrete Maßnahmen werden, die in die Praxis umgesetzt werden.
Dabei handelt es sich ja nur um einen Entwurf, der erst von der nächsten Bundesregierung verabschiedet wird. Ist damit zu rechnen, dass viele Themen wieder aufgeschnürt werden?
Dies ist sicherlich von der Koalitions-Konstellation einer zukünftigen Bundesregierung abhängig. Viele Aspekte finden sich aber auch in den Wahlprogrammen anderer Parteien wieder. Hinzu kommt: Der Klimawandel erfordert von allen Parteien schnelles Handeln.
Welche Punkte sollten geändert, noch berücksichtigt oder gestrichen werden?
Es muss klar sein, dass insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie die erreichten Hygienemaßstäbe aufrechtzuerhalten sind. Hier darf es keine Experimente geben. Die vorgeschlagene Abwasserabgaben-Novellierung ist der falsche Weg. Sie ist letztendlich eine Lizenz zur Verschmutzung. Wir brauchen eine herstellerbezogene Verantwortung zur Finanzierung von Reinigungsleistungen. Hierzu hat der BDEW ein Fondsmodell vorgelegt. Notwendig ist darüber hinaus eine gewässerverträgliche Landwirtschaft, die ökologisches Handeln finanziell belohnt.
Die Finanzierung der in der Wasserstrategie angedachten Vorhaben ist ein Kraftakt. Das BMU hat ein Sofortprogramm von einer Mrd. Euro für die Gewässerentwicklung und die Anpassung der Wasserwirtschaft an den Klimawandel vorgeschlagen. Wie ist diese Summe in Relation zur Größe der Aufgabe einzuschätzen?
Vorab: Natürlich ist die Wasserwirtschaft dankbar, dass der Bund hier einen Anstoß gibt. Letztlich ist es eine strategische Frage. Gewässerentwicklung ist m. E. Landessache. Da wären die Gelder quasi Fördermittel des Bundes für die Länder. Bei bestimmten, zur Versorgung notwendigen Gewässern oder bei Investitionen in die Versorgungstechnik selbst können Wasserversorger solche Investitionen in die Resilienz ihrer Systeme auch auf ihre Tarife umlegen. Insofern: In Relation zur Größe der Aufgabe reicht es nicht, aber es kann nicht Sache des Bundes sein, alles zu alimentieren. Auf der anderen Seite brauchen wir in anderen Bundesländern Unterstützung für große Infrastrukturprojekte im Leitungsbau oder in der Ausweisung neuer Talsperren.
Das BMU strebt die Einführung bundeseinheitlich geregelter Wasserentnahmeentgelte an. Wasist davon zu halten?
Das wäre okay, weil es zumindest einen Grund für in Preisvergleichen sehr verschiedene Tarife nivelliert und in dieser Beziehung „Waffengleichheit“ herstellt.
Das BMU schlägt auch die Einführung von „smarten“ Wassertarifen vor: Ist das sinnvoll?
Prinzipiell ja, bedingt für die Bevölkerung aber das breite Vorhandensein von Smart Metern, was ja noch Zukunftsmusik ist, für Industrie und Landwirtschaft könnte das ein gangbarer Weg sein. Hierzu haben hat der BDEW ein Pilotprojekt für eine Evaluierung vor Ort vorgeschlagen. Das BMU ist hier gefordert, sich finanziell zu beteiligen.
Wieviel Potenzial besteht noch, das Wasserdargebot zu erhöhen?
Regenwasser nicht mehr ableiten, sondern lokal versickern. Und: Ausreichend intakte Fließgewässer in der Nähe vorausgesetzt, kann man Flusswasser versickern und damit Grundwasser anreichern. Kläranlagen so weit ausbauen, dass gereinigtes Abwasser wirklich wiederverwendet werden kann. Aber das alles braucht viel Geld, Zeit und letzteres auch ein Umdenken der Behörden. Und es wird die Folgen des Klimawandels mildern, aber sicher nicht kompensieren. Trotzdem ist es alternativlos.
Nach der Trinkwasserversorgung: Wie sollte eine sinnvolle Wassernutzungshierarchie aussehen?
Das wird extrem umstritten sein und auch regional verschieden gelöst werden müssen. Agrarische Regionen werden laut nach Wasser rufen, Kraftwerksbetreiber auch. Und wo Flüsse Wasserstraßen sind, ist der Transport mit dem Schiff immer ökologischer als auf Straße und Schiene. Also: Es kann regional verschiedene Nachrang-Reihenfolgen geben, Fakt ist aber, dass Trinkwasser überall an Nummer 1 stehen und Vorrang vor anderen Nutzungen haben muss.
Ein Problem für ein intelligentes Wassermanagement ist die Verfügbarkeit von Daten. Was fehlt Ihnen?
Wir wissen vor allem von kleineren Versorgern, dass sie vergleichsweise wenige Daten zur Ressourcenverfügbarkeit haben. Oder – und das sehen wir auch hier – es gibt viele Daten an unterschiedlichen Orten, etwa bei einzelnen Behörden und den Versorgern. Diese Daten intelligent zusammengeführt ermöglichen Simulationen und Modellierungen, auf deren Basis man Strategien entwickeln oder überprüfen kann.
Das BMU schlägt vor, dass die Länder in Kooperation mit Wasserversorgern, Kommunen und weiteren Wassernutzern (Industrie, Landwirtschaft, Naturschutz etc.) flächendeckend Wasserversorgungskonzepte erarbeiten soll. Inwieweit ist das eine Änderung gegenüber dem Status quo?
Bisher hat die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) die Abwasserentsorger zu abgestimmtem gemeinsamem Handeln verpflichtet, beim Trinkwasser war das bis auf einige Fernwasserversorgungsprojekte eher nicht der Fall. Musste auch nicht, weil ja bisher überall genug da war.
Sollte es Zusammenschlüsse zu größeren Einheiten geben?
Kleine Gemeinden, die bisher alles allein organisiert haben, manchmal sogar ehrenamtlich, stehen sicher irgendwann vor der Grenze des Leistbaren. Ob man sich deshalb wirtschaftlich zusammenschließen muss im Sinne von Fusion oder Übernahme, das wage ich zu bezweifeln. Aber man sollte sinnvoll kooperieren, sich gemeinsame Dienstleister suchen usw. Hier könnte z.B. die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden.
Die Fragen stellte Elwine Happ-Frank
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