Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen VGH zurückverwiesen. Dies berichtet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit Bezug auf eine Pressemitteilung des Gerichts.

Die Entscheidung war mit großem Interesse erwartet worden. Erstmals hat sich das BVerwG zu der Zulässigkeit von Wasserkonzessionsabgaben in bestimmten Fallkonstellationen geäußert. Es geht um Fälle, bei denen die Wasserversorgung in städtischem Eigenbetrieb erfolgt, der Netzbetrieb im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags aber einer…