Wasser

Konzessionsabgaben sind für private Wasserversorger Betriebskosten

Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall der Wasserversorgung in Kassel entschieden. Ob die Abgaben auch als Gebühren umgelegt werden dürfen, muss jetzt der hessische Verwaltungsgerichtshof beurteilen.
25.03.2021

In manchen Städten erfolgt die Wasserversorgung im städtischen Eigenbetrieb. Der Netzbetrieb obliegt dagegen einer privatrechtlichen Gesellschaft. (Symbolbild)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen VGH zurückverwiesen. Dies berichtet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit Bezug auf eine Pressemitteilung des Gerichts.

Die Entscheidung war mit großem Interesse erwartet worden. Erstmals hat sich das BVerwG zu der Zulässigkeit von Wasserkonzessionsabgaben in bestimmten Fallkonstellationen geäußert. Es geht um Fälle, bei denen die Wasserversorgung in städtischem Eigenbetrieb erfolgt, der Netzbetrieb im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags aber einer privatrechtlichen…

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