In der Debatte um die geplante Neufassung des Landeswassergesetzes hat das NRW-Umweltministerium den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung vor allen anderen Grundwasser-Nutzungsarten betont. «Die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wasser muss Vorrang vor allen anderen Nutzungen haben, auch vor der Gewinnung von Mineralwasser», erklärte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Montag laut einer Mitteilung. Grundsätzlich sei in NRW genug Wasser für alle da. «Für den Fall aber, und nur für diesen Fall, dass es klimabedingt zu länger anhaltenden Trockenphasen und Engpässen kommen sollte, muss der öffentlichen Trinkwasserversorgung uneingeschränkt Vorrang gewährt werden.»
Aus diesem Vorrang leite sich allerdings kein genereller Vorrang kommunaler Wasserversorgungsunternehmen bei der Wassergewinnung ab. «Ebenso wenig übrigens, wie es derzeit, so liest es sich bisweilen, einen Vorrang für Mineralwasser-Hersteller bei der Nutzung von Wasserressourcen gibt», so die Ministerin weiter. Zwischen Trinkwasser und Mineralwasser gebe es substanzielle Unterschiede. Einen gesetzlichen Versorgungsauftrag mit Verpflichtungen der Wasserversorgungsunternehmen gebe es nur für Trinkwasser.
Was der gesetzliche Vorrang bedeutet
Der gesetzliche Vorrang führe nicht dazu, dass Wasserversorgungsunternehmen ohne Weiteres auf Wasservorkommen zugreifen können, die von Mineralwasserherstellern genutzt werden. «Dies gilt nur insoweit, wie es zur Sicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung erforderlich ist.»
Anlass für die Äußerungen der Ministerin waren unter anderem aktuelle Aussagen aus der Mineralwasserbranche in der «Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung» (NRZ, Montag). Der Geschäftsführer der Rheinfels-Quellen in Duisburg-Walsum, Heino Hövelmann, hatte darin gesagt, dass die Landesregierung mit den geplanten Neuregelungen «unsere Existenz auf Spiel» setze. Der Verband Deutscher Mineralbrunnen VDM befürchtet demnach laut seinem Vorsitzenden Karl Tack, «dass bei Wasserknappheit zugunsten des Geschäfts mit einem grenzenlos ansteigenden Brauchwasserbedarf rücksichtslos hochwertige Mineralwasservorkommen geopfert werden sollen».
Appell an den VDM
Umweltministerin Heinen-Esser rief den VDM zur Unterstützung der Novelle auf. Die aus Teilen der Branche genannten Szenarien seien weder angemessen noch sachgerecht. Der Düsseldorfer Landtag will am Donnerstag in zweiter Lesung über den im vergangenen Jahr vorgelegten Gesetzentwurf beraten. (dpa/hp)
