Wasser

Verfassungsbeschwerde gegen die Düngeverordnung

Ein Landwirt klagt in Karlsruhe gegen die im Frühjahr novellierte Regelung. Damit wird die Verordnung erstmals grundsätzlich in Frage gestellt.
02.12.2020

Der Landwirt in Ostfriesland betreibt eine Biogasanlage und arbeitet ohne industriellen Mineraldünger.

 

Die im März zum Unmut vieler Landwirte verabschiedete Düngeverordnung könnte das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Ein Landwirtschaftsbetrieb aus dem ostfriesischen Timmel reichte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein, wie die Interessensgemeinschaften «Freie Bauern» und «Land schafft Verbindung» Ostfriesland am Dienstag mitteilten, die den Kläger Jens Soeken bei seinem Rechtsweg finanziell und politisch unterstützen. Mit der Beschwerde werde das novellierte Regelwerk erstmals grundsätzlich in Frage gestellt.
 
Soeken wolle mit seiner Verfassungsbeschwerde nicht das berechtigte Ziel des…

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