Trinkwasserversorger und Abwasserentsorger sehen sich mit einer zunehmenden Schadstoffbelastung der Gewässer konfrontiert. Damit die Wasserqualität für den Verbraucher gewährleistet werden kann, braucht es politische und finanzielle Unterstützung. Ralf Schodlok, Vorstandsvorsitzender der ESWE Versorgungs AG und Vorsitzender der Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) fordert von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Verursacher von schadstoffbelasteten Gewässern in die Pflicht zu nehmen.
„Die Landesregierung sollte das Vorsorge- und Verursacherprinzip in den Mittelpunkt ihrer Wasserpolitik rücken und von Landwirtschaft und Industrie einen konsequenten Beitrag zum Schutz hessischer Trinkwasserressourcen einfordern. Das ist insbesondere beim Thema Spurenstoffe und Düngegesetzgebung von Relevanz“, plädierte Schodlok. Der Wasserverband Peine (WVP) konfrontierte den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) bei seinem Besuch vor Ort mit ähnlichen Forderungen.
Spurenstoffstrategie und Beratung zur Düngemittelverordnung
Unabhängig voneinander zeigten sich die Landespolitiker auf Seiten der kommunalen Unternehmen und kündigten umfassende Strategien und Regulierungsvorhaben für den Gewässerschutz in Hessen und Niedersachsen an. So setzt Hessens Umweltministerin Hinz beispielsweise auf eine „Spurenstoffstrategie“ für das Hessische Ried. Dabei werden Maßnahmen ergriffen, die vermeiden, dass Spurenstoffe, wie Arzneimittel, Dünger, Industrie- und Haushaltschemikalien in hessische Gewässer gelangen. Gleichzeitig wird der Ausbau von Kläranlagen um eine vierte Reinigungsstufe fokussiert, um die Stoffe besser filtern zu können. Konkrete Pläne hat Hinz auch für die Düngebelastung von Böden und Gewässern: „In den kommenden drei Jahren wird das Land mit über 15 Mio. Euro die Beratung der Landwirte nach Vorgabe der EU-Wasserrahmenrichtlinie inhaltlich neu aufstellen und intensivieren.“
Ihr Amtskollege in Niedersachsen kündigte weniger konkrete Pläne zum Gewässerschutz an. Nur so viel kündigte er an: Die für Landwirtschaft und den Umweltschutz zuständigen Landesministerien werden in den kommenden Monaten entsprechende Vorschriften erlassen, um das Problem der Grundwasserverunreinigung besser in den Griff zu bekommen.
Neue Messstellen sollen konkretere Werte über Schadstoffbelastung liefern
Lies rief jedoch auch zur Versachlichung der öffentlichen Debatte über Schadstoffe und resistente Keime im Wasser auf. Für eine tatsachenbasierte Diskussion ermittelt Niedersachen derzeit die Wasserqualität an zahlreichen neuen Messstellen. Es wäre nicht die richtige Strategie, wenn sich die Abwasserwirtschaft von einer Medienberichterstattung über einzelne Umweltprobleme zu kostspieligen technischen Reinigungsmaßnahmen verleiten ließe, die die Kosten für die Bürger in die Höhe treiben, argumentierte Lies weiter.
Gerade bei der Abwasserbeseitigung ist - darüber waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig - eine gut durchdachte Abwägung zwischen dem Aufwand für zusätzliche Technik und deren Nutzen erforderlich. Umweltschutz müsse schließlich bei den Ursachen beginnen und nicht nur die Folgen beheben.
Von der Theorie in die Praxis
So sehen zwar beide Umweltminister die kommunale Wasser- und Energiewirtschaft mit ihren Verbänden als absolut wichtigsten Teil für eine hochwertige Daseinsvorsorge, damit diese ihre Arbeit für die Region leisten können, müssen nach den Debatten nun auch Taten folgen. (ls)
