Die deutschen Wasserversorger dringen auf rasche politische Entscheidungen für strengere Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers. «Wir haben uns vor langer Zeit in Europa geeinigt, deutlich mehr Anstrengungen in belasteten Gebieten zu unternehmen, um den Nitrateintrag in Gewässer zu reduzieren», sagte der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht, der Deutschen Presse-Agentur. «Das müssen wir jetzt endlich national umsetzen.» Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte die Bundesregierung zu einem Entwurf für ein Düngerecht auf, der dem Gewässerschutz gerecht werde. Statt in Verweigerungshaltung zu gehen, sollte sich auch die Landwirtschaft mit konstruktiven Vorschlägen beteiligen, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Weyand.
Die Bundesregierung braucht noch Zeit, um sich auf weitere Maßnahmen zu einigen, die die EU-Kommission eigentlich bis vergangenen Sonntag angefordert hatte. Bei einer Kundgebung in Münster demonstrierten am Donnerstag (10.30) mehrere Tausend Landwirte gegen schärfere Düngeregeln. Erwartet wird auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Deutschland steht unter Druck der EU, weil die EU-weiten Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser an vielen Messstellen überschritten werden. Deswegen müssen die erst 2017 geänderten Düngeregeln weiter verschärft werden.
Grüne stimmen Verbänden zu
BDEW-Hauptgeschäftsführer Weyand sagte der dpa: «Es ist ein Skandal, dass seit 26 Jahren die EU-Nitratrichtlinie in Deutschland nicht umgesetzt wird.» Anders als in Nachbarländern gebe es noch immer keine flächendeckende Ausweisung nitratgefährdeter Gebiete. Kommen müssten konkrete Aktionsprogramme und Abhilfemaßnahmen. VKU-Vize Specht betonte: «Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer eins.» Die Zeit, Weckrufe permanent zu überhören, müsse endgültig vorbei sein.
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Klöckner aufgefordert, die strengeren EU-Düngeregeln umzusetzen. «Passend zur Osterzeit geht der Eiertanz um die Düngeverordnung weiter», kritisierte Hofreiter in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). Seit fünf Jahren hätten bereits Unions-Agrarminister die EU-Kommission mit Aussitzen und Taschenspielertricks hingehalten und die Reduzierung der Nitratbelastung im Grundwasser verzögert. «Nun hält Julia Klöckner nur Reden statt geltendes EU-Recht umzusetzen.» Verstoße die Bundesregierung weiter gegen EU-Recht, drohten dem Steuerzahler exorbitante Strafzahlungen. (ls/dpa)
