Nach dem Willen des schwarz-roten Senats sollen die Wasserpreise in Berlin unverändert bleiben. CDU und SPD sind sich in dem Punkt einig. «Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind als Unternehmen gut aufgestellt», sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem «Tagesspiegel» (Mittwoch). «Wir sind in schwierigen Zeiten. In dieser Phase dürfen Preise für etwas so Grundlegendes wie die Wasserversorgung nicht zum Inflationstreiber werden.»

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ergänzte: «Wir können nicht einerseits die Wasserbetriebe zurückkaufen, dann Gewinne machen und dann den Berlinerinnen und Berlinern sagen, sie sollen mehr für ihr Wasser zahlen.»

Preisanhebung frühestens „in drei Jahren“

Natürlich müsse die Infrastruktur erhalten werden, diese habe einen sehr großen Wert für Berlin. «Die Wasserbetriebe müssen aber erst durch eine detaillierte Investitionsplanung verdeutlichen, warum höhere Wasserpreise notwendig sein sollen», sagte der CDU-Politiker. Wenn diese vorliege, werde man das prüfen.

Eine Preiserhöhung sieht Stettner aber frühestens in drei Jahren. Der Chef der Berliner Wasserbetriebe, Christoph Donner, hatte Anfang Juni eine Preissteigerung im zweistelligen Prozentbereich ins Gespräch gebracht. SPD und CDU hatten sich zu dem Vorschlag bereits damals ablehnend geäußert.

Anpassung der Rücklagenbildung

Das Land Berlin werden für die Jahre 2024 und 2025 auf einen Teil seines Gewinns der BWB in Höhe von jeweils 57,8 Mio. Euro verzichten, heißt es in einer Erklärung der Staatskanzlei. Damit verbunden sei aber, dass dieser Bedarf durch eine Anpassung der Rücklagenbildung bei den BWB kompensiert werden soll. Die bisher geplante Höhe der Gewinnabführung in den Haushalt 2024/25 bleibe erhalten, ohne dass Gebühren erhöht werden müssen. (hp mit Material von dpa)