Das Gigabit-Förderprogramm des BMDV ist erst im April dieses Jahres gestartet – bis 15. Oktober können noch Anträge zur Förderung des Glasfaserausbaus gestellt werden. Schon jetzt sind 636 Anträge mit einem Umfang von 4,5 Mio. Euro eingegangen. Diese übersteigen die bereitgestellten Fördermittel von etwa 3 Mio. Euro um die Hälfte.
„Dass die Summe der Förderanträge die verfügbaren Mittel um 50 Prozent übersteigt, bestätigt unsere Befürchtung, dass das Gigabit Förderprogramm des Bundes in seiner jetzigen Form nicht funktioniert", heißt es vom Breko und weiter: Förderverfahren sollten nur in Regionen ermöglicht werden, in denen die Internetversorgung besonders schlecht ist, oder in denen eine sinnvolle Verzahnung von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau zu einer flächendeckenden Versorgung führt. Diese Priorisierung fehle aktuell.
Ranking-Prinzip sorgt für Benachteiligung von eigenwirtschaftlichem Ausbau
TKT Vivax, ein deutschlandweit tätiger Projektentwickler und Dienstleister für den Glasfaserausbau, sieht ebenfalls Verbesserungsbedarf bei der Vergabe der Fördermittel. Diese erfolgt per Ranking nach Punkten. Dabei werden jedoch nur ganze Adresscluster betrachtet und nicht mehr die Unterversorgung einzelner Adresspunkte.
Das führt laut TKT Vivax dazu, dass Kommunen, die auf einen eigenwirtschaftlichen Ausbau gesetzt haben und sich erst im zweiten Schritt für die Förderung unterversorgter und unwirtschaftlicher Adresspunkte bewerben, diskriminiert werden. Diese würden nämlich damit das 300-Punkte-Ziel verfehlen und ans Ende der Liste der Förderanträge rutschen.
Landkreise tunen ihre Anträge
„Diese Antragsteller müssen dann zu Beginn der neuen Periode im April einen neuen Antrag stellen. Wahrscheinlich auch mit einer neuen Markterkundung, der dann der Branchendialog vorausgehen muss. Das wäre dann nach der aktuellen Markterkundung und der ‚Grauen Flecken’-Markterkundung die dritte Runde, allerdings ohne den Zuschuss für die Beratung, der ist ja in diesem Jahr schon verbraucht“, berichtet Dirk Fieml, Geschäftsführer der TKT Vivax Group.
Viele Landkreise würden aufgrund des Ranking-Mechanismus ihre Anträge tunen, wie TKT Vivax erklärt. Hierfür würden besser versorgte Gebiete aus dem Antrag heraus genommen, um möglichst nah an die 300-Punkte-Marke zu kommen.
Es muss sich etwas ändern
Sowohl Breko als auch TKT Vivax fordern eine deutliche Verbesserung der Gigabit-Strategie. „Wir erwarten vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dass es dieses Ergebnis zum Anlass nimmt, das Förderprogramm auf die wirklich bedürftigen Regionen zu fokussieren, um die Ausbauziele der Gigabitstrategie nicht aus den Augen zu verlieren. (…)“, betont der Breko. (lm)
