Im Streit um das Wettbewerbsverhalten der Deutschen Telekom beim Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland hat sich die Bundesnetzagentur an die Seite des Bonner Telekommunikationsriesen geschlagen. Die Behörde veröffentlichte den Abschlussbericht der Monitoringstelle zur Erfassung von doppelten Glasfaserausbauvorhaben.
Danach wurden zwar 539 Fälle von Doppelausbau gemeldet. Aus den Meldungen der Akteure seien jedoch «keine belastbaren Rückschlüsse» möglich gewesen. Der Betrieb der Monitoringstelle werde eingestellt.
Streit um "Überbau"
Beim Streit um den sogenannten "Überbau" beim Glasfaserausbau in Deutschland geht es darum, dass mehrere Netzbetreiber (tatsächlich oder vermeintlich) in denselben Gebieten Glasfasernetze verlegen oder deren Ausbau ankündigen. Die Wettbewerber der Deutschen Telekom werfen dem Konzern vor, dass dort, wo schon ein Unternehmen Glasfaserleitungen gebaut hat oder konkrete Ausbaupläne bestehen, die Telekom ebenfalls ausbaue oder den Ausbau plane.
Nach Ansicht der Kritiker nutzt die Deutschen Telekom gezielt ihre Marktstellung, um durch den Überbau die Geschäftsmodelle der Konkurrenz zu torpedieren und Marktanteile zu sichern. Schon die bloße Ankündigung eines Überbaus kann laut Branchenverbänden Ausbauinitiativen alternativer Anbieter stoppen, weil ihre Investitionen plötzlich unsicher erscheinen.
"Leere Ausbauankündigungen sehr selten"
Die Bundesnetzagentur sagte jedoch, die Fälle möglicher «leerer» Ausbauankündigungen seien «sehr selten» gewesen. "Hierbei spielte es keine Rolle, ob das zweite Unternehmen die Telekom oder einer ihrer Wettbewerber war."
Nachdem die Monitoringstelle eingestellt wurde, können sich Unternehmen weiterhin bei der Beschlusskammer 3 der Bundesnetzagentur beschweren. Allerdings müssen Vorwürfe dort konkret belegt und können nicht "einfach in den Raum gestellt werden".
Telekom: "Schein-Debatte zum Thema Überbau"
Die Deutsche Telekom sieht sich durch den Abschlussbericht der Bundesnetzagentur in ihrer Haltung bestätigt. "Das Ergebnis der Prüfung belegt, was wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt haben: Wir führen eine Schein-Debatte zum Thema Überbau», sagte Wolfgang Kopf, Leiter Politik und Regulierung bei der Deutschen Telekom. Die massiven Vorwürfe der Wettbewerber hätten der Tatsachenüberprüfung nicht standgehalten. «Jetzt sollten wir uns auf die wichtigen Themen des Glasfaserausbaus konzentrieren: Das sind schnellere Genehmigungsverfahren und der Glasfaserausbau bis in die Wohnungen."
Telekom-Wettbewerber kritisieren den Abschlussbericht
Die Verbände Breko, VATM und VKU, in denen vor allem die Wettbewerber der Telekom organisiert sind, kritisierten, die Untersuchung durch die Bundesnetzagentur bleibe weit hinter den Möglichkeiten zurück.
"Obwohl gezielt Glasfasernetze von Wettbewerbern überbaut werden, bleibt die Behörde beim Status quo stehen", so ein Sprecher des VKU. "Wir fordern deshalb den Bund auf, aktiv zu werden. Als Anteilseigner am marktbeherrschenden Unternehmen kann er darauf hinwirken, dass der Konzern sich verpflichtet, auf strategischen Überbau zu verzichten. Eine solche Selbstverpflichtung wäre ein wichtiges Signal."
Zudem brauchtees klare Regeln. "Im überarbeiteten Telekommunikationsgesetz muss eine vertrauliche Ausbauliste verankert werden", so der Sprecher weiter. Die Telekom solle ihre Ausbaupläne dort vorab eintragen und erst nach einer Frist mit dem Ausbau beginnen dürfen.
Der drohende Überbau schrecke viele Unternehmen ab und gefährdet den flächendeckenden Glasfaserausbau. Das zeige auch eine aktuelle VKU-Umfrage unter kommunalen Telekommunikationsunternehmen: 89 Prozent sehen den Doppelausbau als großes Problem. (mit dpa)
