Breitband

Neuer europäischer Telekommunikations-Rechtsrahmen steht

Bis zuletzt stand das Ringen um den Zugang der neuen Glasfaser-Infrastrukturen im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission. Es wird außerdem einen diskriminierungsfreien Netzzugang für Dritte geben.
06.06.2018

Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission zum neuen europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmen (TK-Kodex) sind abgeschlossen. Die drei Gremien haben sich auf gemeinsame Formulierungen verständigt, die nun formal noch vom EU-Parlament abgesegnet werden müssen. Im Mittelpunkt stand bis zuletzt das Ringen um den Zugang zu den neuen Glasfaser-Infrastrukturen.
 
„Die Ergebnisse sind eine gute Basis, um die Ziele der Bundesregierung – deutlich schnellerer Glasfaserausbau mit vom Regulierer überwachten Open Access – bis 2025 soweit wie möglich umsetzen zu können“, kommentierte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM die Ergebnisse. Deutschland wird nach der vollständigen Verabschiedung des TK-Kodex (EECC=European Electronic Communications Code), voraussichtlich im dritten Quartal 2018, die Regelungen in nationales Recht umsetzen. „Obwohl auf Druck Frankreichs ein verstärkter Fokus auf symmetrische Regulierung gelegt wurde, besteht genügend Spielraum, neue Investitionen auf Open-Access-Basis nicht mit einer Regulierung zu belasten, die für marktbeherrschende Unternehmen erforderlich ist“, ist der VATM-Geschäftsführer überzeugt.

Open Access auch für Ko-Invest-Modelle

Dabei wird nun geregelt, dass Ko-Invest-Modelle nur dann für etwaige Regulierungserleichterungen berücksichtigt werden dürfen, wenn Zugang für die gesamte Projektzeit sichergestellt wird und den Projektpartnern strategische Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden. Reine Rabatt-Vereinbarungen über sogenannte Kontingentmodelle sollen nicht als Ko-Invest gewertet werden. „Klar ist nun auch: Der Schiedsrichter lockert die Regeln, verlässt aber nicht den Platz. Der Regulierer behält so die Kontrolle beim Aufbau der wichtigsten Infrastruktur für die Digitalisierung unserer gesamten Wirtschaft. Er muss den Markt nicht der Übermacht des Unternehmens überlassen, auf dessen Infrastruktur der ganz überwiegende Teil aller Anschlüsse in Deutschland geschaltet ist“, so Grützner.

„Die klare Ansage aus Brüssel wird bei der Umsetzung der Ziele der Bundesregierung und der Umsetzung des Koalitionsvertrages helfen. Mit dem Ende des Regulierungspokers wird in Deutschland endlich gebaut werden, von Wettbewerbern und Telekom“ bilanziert der VATM-Geschäftsführer. (sg)