Kaum ist der neue Digitalminister Karsten Wildberger im Amt, bekommt er viele Vorschusslorbeeren. So begrüßt der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) den Beschluss des Bundeskabinetts, den Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse einzustufen. Damit werde eine zentrale Forderung des Verbandes durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung umgesetzt, die das Potenzial habe, den Glasfaserausbau signifikant zu beschleunigen.

"Das neue Haus von Minister Wildberger legt in der Aufbauphase ein beeindruckendes Tempo vor und trägt damit der dringenden Notwendigkeit Rechnung, um die digitale Infrastruktur als Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg entscheidend voranzubringen", lässt sich Buglas-Chef Wolfgang Heer zitieren.

Schwung nicht verlieren

Nun komme es darauf an, diesen Schwung beizubehalten: Das "Schnellboot-Gesetz" müsse nun zügig im parlamentarischen Verfahren beraten und verabschiedet werden. Darüber hinaus seien weitere Maßnahmen erforderlich, um den Ausbau zu entbürokratisieren und zu beschleunigen.

Von einem wichtigen Signal für die Branche spricht auch VATM-Geschäftsführer Frederic Ufer. Eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll, werde den Ausbauprojekten beim Mobilfunk wie auch bei den Glasfasernetzen einen kräftigen Schub verleihen. "Die richtigen Rahmenbedingungen sind das A und O für die Digitalisierung Deutschlands. Hier muss das vorhandene Beschleunigungspotential in allen Bereichen schnellstmöglich gehoben werden", erwartet Ufer. Dass die Bundesregierung hier schnell liefere, sei ein entscheidender Schritt.

Sven Knapp, Leiter des Hauptstadtbüros beim Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), spricht von einer "wortwörtlich überragenden Nachricht für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland". Hohes Ausbautempo brauche höchste Priorität. Das habe Schwarz-Rot erkannt und Wort gehalten. 

Der Breko rechnet mit schneller Genehmigungsverfahren und mehr Planungssicherheit. "Das klare Bekenntnis zu Glasfaser ist wichtig, damit Deutschland im internationalen Vergleich konkurrenzfähig bleibt, seine Verwaltung digitalisiert und digitale Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht."

Lob kommt auch vom VKU. Die neue Bundesregierung gewähre nunmehr Vorfahrt für die Modernisierung Deutschlands in Genehmigungsverfahren. Gerade auch für Stadtwerke sei dies wichtig. Kommunale Unternehmen würden den Glasfaserausbau flächendeckend vorantreiben. "Denn moderne digitale Infrastrukturen dienen einer zukunftsgerichteten öffentlichen Daseinsvorsorge", so eine Verbandssprecherin.

Auch der BDEW spricht von einem wichtigen Schritt. Mit der Beschleunigung werde der Rahmen für eine schnelle Digitalisierung und verbesserte Versorgung gelegt. Das sei unerlässlich für die Transformation des Energiesystems. Die beschleunigende Wirkung dieser Regelung habe sich bereits beim Ausbau der erneuerbaren Energien gezeigt. 

Die bis Ende 2030 vorgesehene zeitliche Begrenzung sei derzeit unkritisch. Sollte auch darüber hinaus weiterer Ausbaubedarf bestehen, müsse das "überragende öffentliche Interesse" in seiner Wirkung allerdings fortbestehen. Darüber hinaus seien weitere Anpassungen am Telekommunikationsgesetz (TKG) notwendig, um den Glasfaser- und Mobilfunkausbau weiter zu fördern. Handlungsbedarf sieht der Verband auch bei digitalen und schnelleren Antrags- und Genehmigungsprozessen oder dem Sicherheitskonzept und Datenlieferungspflichten für das Gigabitgrundbuch.

Naturschützer haben Bedenken

Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesdigitalministerium, hatte in der vergangenen Woche im Bundesrat angekündigt, dass Glasfaserausbau wie auch der Mobilfunkausbau künftig genauso im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen sollen wie der Erneuerbarenausbau und der Ausbau der Stromnetze. Er werde bei natur- und denkmalschutzrechtlichen Prüfungen gleichgestellt. Naturschützer hatten dieses Vorgehen in Teilen kritisiert, weil es bei der Verlegung von Erdkabeln erhebliche Auswirkungen geben könne.