Der lang erwartete Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist da. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverkehrsministerium haben am Freitag einen "Diskussionsentwurf" für das „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz" (TKMoG) veröffentlicht.

Das Gesetz wird die Weichen für die digitale Infrastruktur der Zukunft und damit für den weiteren Glasfaserausbau in Deutschland stellen. Mit der TKG-Novelle soll auch der EU-Telekommunikationsindex umgesetzt werden. Die Frist endet am 21. Dezember dieses Jahres.

"Endlich liegt ein Referentenentwurf auf dem Tisch"

"Die Richtung stimmt, doch es besteht Nachbesserungsbedarf", kommentierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einem Pressestatement. Wie groß der Nachholbedarf sei, hätten gerade die vergangenen Monate der Coronakrise gezeigt. "Umso wichtiger ist es, dass endlich ein zwischen allen Ressorts abgestimmter Referentenentwurf auf dem Tisch liegt", sagte Liebing.

Damit Deutschland beim Glasfaserausbau zügig mehr Kilometer mache, müsse die Bundesregierung an drei Stellschrauben drehen, so Liebing.

• Mitverlegung – Glasfaserpiraten stoppen: Zentral ist für den VKU ist insbesondere, dass die Bundesregierung das missbräuchliche Ausnutzen des Rechts auf Mitverlegung und damit Glasfaserpiraten stoppe und durch Wettbewerb auf Augenhöhe weitere Investitionen in den Ausbau der Glasfasernetze anreize.
  
  In Kombination mit einem offenen Netzzugang, wie ihn 55 Prozent der kommunalen Unternehmen schon heute bieten würden und weitere 20 Prozent planten, könnten so Kooperationen angereizt werden. Rechtssicherheit, ein offener Netzzugang und Kooperationen könnten helfen, Kilometer zu machen und auch die letzte Milchkanne anzuschließen, heißt es weiter.
   
• Vorrang für Markt und Open Access: Weiterhin fordert der VKU einen anderen Rechtsrahmen für den Glasfaserausbau. Hier herrsche Wettbewerb zwischen nationalen Anbietern und regionalen und kommunalen Telekommunikationsanbietern, die auch in unterversorgten Gebieten ausbauten.
  
  Langwierige und bürokratische Zugangs- und Entgeltregulierungen eigneten sich nicht für den schnellen Glasfaserausbau durch kommunale Unternehmen bis in jeden Haushalt. "Vielmehr brauchen wir Vorrang für marktverhandelte und -akzeptierte Open-Access-Lösungen: Dabei bieten unsere Unternehmen allen Anbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zum eigenen Netz gegen ein angemessenes Entgelt an", stellte der VKU klar.
  
  Umlage verbraucherfreundlich modernisieren: Drittens müsse die Bundesregierung die Umlagefähigkeit "als bewährten Investitionsanreiz verbraucherfreundlich modernisieren". Die Kosten für ultraschnelle Internetanschlüsse sollten weiter auf Mietnebenkosten umgelegt werden dürfen – allerdings nur für Investitionen in neue Breitbandnetze und zeitlich befristet.
  
  In Kombination mit Open Access sei der Verbraucher so nicht mehr "über die Mietnebenkosten an einen Anbieter gefesselt" und könne frei wählen. Dies stärke den Wettbewerb.

EWE TEL reagiert enttäuscht auf Entwurf

Der Norddeutsche Telekommunikationsanbieter EWE TEL zeigte sich in einer ersten Stellungnahme am Freitag enttäuscht von dem Entwurf. Dieser trage nicht dazu bei, die richtigen Weichen für die Entwicklung der Digitalisierung in Deutschland zu stellen, heißt es in einer Pressemitteilung vom Freitag.

"Die TKG-Novelle beinhaltet eine riesengroße Chance, die nicht wieder vertan werden darf. Wir haben mit Vectoring wertvolle Zeit verloren und nur auf die Kupferinfrastruktur gesetzt, so dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Glasfaserausbau hinten liegt", erklärte Norbert Westfal, Sprecher von EWE Tel.

"Nicht ein Unternehmen exklusiv schützen"

Die Politik müsse jetzt im neuen TKG den klaren Willen zeigen, dass sie nicht ein Unternehmen (gemeint ist die Telekom) exklusiv schützen wolle, sondern dass sie die Digitalisierung Deutschlands vorantreibe und uneingeschränkt auf Glasfaser setze.

EWE und Telekom kooperieren im Rahmen eines großangelegten Glasfaser-Ausbauprojektes im Norden Deutschlands eng miteinander und haben hierzu ein gemeinsames Unternehmen gegründet, gleichzeitig sind die beiden Unternehmen naturgemäß Konkurrenten.

"Klare Rahmenbedingungen auch für Regulierer"

Um wieder auf die Überholspur zu kommen, müsse die Bundesregierung auch für Regulierer klare Rahmenbedingungen setzen, um Anreize für den flächendeckenden Glasfaserausbau zu schaffen und die Ablösung des Kupfernetztes zu regeln, so Westfal weiter.

Daher fordert EWE TEL einen neuen Regulierungsansatz bei kupferbasierten Vorleistungspreisen, der sowohl der Telekom als auch den Wettbewerbern Rechts- und Planungssicherheit für ihre Investitionen gebe.

"Wir brauchen einen stabilen regulierten Preis für die letzte Meile aus Kupfer", so Westfal. "Aktuell sind wir in der absurden Situation, dass unsere Investitionen in Glasfaser die Preise für VDSL-Verbindungen nach oben treiben und dem marktbeherrschenden Unternehmen dadurch der Anreiz fehlt, konsequent auf Glasfaser zu setzen."

"Klare Fokussierung auf Glasfaser mit fairen Spielregeln für alle"

Nötig sei eine klare Fokussierung auf Glasfaser mit fairen Spielregeln für alle Netzbetreiber, sowohl Festnetz als auch Mobilfunk. Dann könne gemeinsamer Glasfaserausbau gelingen, der die Grundlage für alle Digitalisierungsvorhaben darstellt.  (hoe/gun)