"Es fehlt uns nicht an Erkenntnis, sondern an Umsetzungsgeschwindigkeit", betonte Braun im Hinblick auf den Stand der Digitalisierung in Deutschland. "Mit Neid schauen wir auf Länder wie Dänemark oder Estland, wir müssen hier schneller werden", so der Kanzleramts-Chef und Bundesminister für besondere Aufgaben. Er hoffe hierbei "alle mitnehmen zu können, die Wirtschaft, die Bevölkerung und die Verwaltung".
Braun räumte Versäumnisse ein, so beim Ausbau der schnellen Kommunikationsnetze. So werde das selbstgesteckte Ziel einer flächendeckenden Mindestversorgung mit 80 Mbit/s bis Ende dieses Jahres nicht erreicht und die Bevölkerung sei deshalb "zu Recht verärgert". Doch nun lege man einen Gang zu, als Bund baue man nur noch Glasfasernetze und bis 2025 solle das flächendeckende Glasfasernetz in Deutschland stehen.
Dringend nötig sei auch ein schnelleres Internet bei der Bahn, deshalb solle auf allen Bahnstrecken bzw. in allen Zügen 100 Mbit/s als Mindeststandard gelten. Bei der Förderung der schnellen Kommunikationsnetze müsse es darum gehen, die Antragsstellung- und Genehmigung zu entschlacken, denn "bisher war unsere Fördersystematik zu kompliziert", sagte Braun.
Föderalismus und Mitarbeiterqualifizierung als Bremser
Mehr Tempo brauche es auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, betonte der Kanzleramts-Chef. Ziel sei, Verwaltungsleistungen auch online anzubieten und ein einheitliches digitales Bürgerkonto zu schaffen. Hierfür sei man derzeit dabei, Standards zu setzen. Das zukünftige Verwaltungsportal des Bundes sei seit kurzem als Betaversion online verfügbar.
Als maßgebliche Hindernisse bei der Digitalisierung der Verwaltung sieht Braun jedoch den Föderalismus mit seinen zersplitterten Zuständigkeiten und Qualifizierungsdefizite bei den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung, die teils noch zu stark an Aktenordnern und der Schriftformerfordernis klebten. Deshalb sei es, neben Weiterbildungsmaßnahmen, auch wichtig "mehr junge Leute in die Verwaltung zu holen", so Braun.
Datenschutz beachten – doch nicht nur über die Risiken diskutieren
Doch bei allen Vorteilen der Digitalisierung müsse diese dem "Souveränitäts- und Selbstbestimmungsanspruch" der Bürger gerecht werden, "als Staat, der sich auch zurücknimmt und nicht alles kontrolliert", sagte er im Hinblick auf Unterschiede zu Ländern wie China. Gleichzeitig sei es unrealistisch für europäische Länder, ein liberales Datenrecht wie in den USA einzufordern.
Doch sieht Braun gute Chancen, Digitalisierung und Datenschutz unter einen Hut zu bringen, beispielsweise über eine anonymisierte Bildauswertung bei Verfahren der Künstlichen Intelligenz. "Wenn wir mehr über die Risiken diskutieren als über die Chancen wird die Digitalisierung in die Hosen gehen", unterstrich Braun. (hcn)
