Von: Jan-Hendrik vom Wege, Rechtsanwalt bei Becker Büttner Held.

Die Novelle des MsbG ist durch das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende durch den Bundestag beschlossen.Seitens des Bundesrates sind keine weiteren Änderungen zu erwarten. Die Novelle wird damit gegebenenfalls noch im Mai, spätestens im Juni 2023 in Kraft treten. Inhaltlich haben sich auf den letzten Metern keine grundsätzlichen Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf ergeben, an einigen Stellen wurde sinnvoll ergänzt und nachgebessert.